In Zukunft werden bei Steuer-Nachzahlungen weniger Zinsen f\u00e4llig als bisher. Der Bundesrat hat Anfang Juli eine Anpassung an die Niedrigzinsen r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2019 gebilligt. Jedoch sinkt auch der Zinssatz bei R\u00fcckerstattungen, womit Steuerzahler weniger von R\u00fcckerstattungen profitieren.<\/p>\n
Der Zinssatz f\u00fcr Steuernachzahlungen sinkt r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2019 auf 1,8 Prozent. Die Neuregelung f\u00fcr niedrigere Zinss\u00e4tze billigte der Bundesrat am 8. Juli 2022. Bislang hatte der Zinssatz bei Nachzahlungen 6,0 Prozent pro Jahr betragen. Diesen ungew\u00f6hnlich hohen Steuerzinssatz hatte das Bundesverfassungsgericht aufgrund der \u00fcber mehrere Jahre andauernden Niedrigzinsphase als verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Das neue Gesetz verankert zudem eine Regelung, die bislang nur im Verwaltungsweg angewendet wurde: Den Erlass von Nachzahlungszinsen, falls die Zahlungen vor F\u00e4lligkeit freiwillig geleistet werden.<\/p>\n
Betroffene Steuern, bei denen es die Zinsen gibt, sind daher neben der Einkommens-, K\u00f6rperschafts-, Verm\u00f6gens- und Umsatzsteuer auch die von den Kommunen verwaltete Gewebesteuer.<\/p>\n
Erhoben werden die Zinsen, falls eine Steuernachzahlung oder eine Steuererstattung um 15 Monate im R\u00fcckstand liegt. Bei Steuernachzahlungen erh\u00e4lt der Staat die zus\u00e4tzlich erhobenen Zinsen, bei Steuererstattungen der B\u00fcrger. Somit werden Steuerzahler in Zukunft auch weniger von versp\u00e4teten R\u00fcckerstattungen profitieren.<\/p>\n
In Zukunft soll nun eine flexibel anwendbare Evaluierungsklausel f\u00fcr angemessene Zinss\u00e4tze sorgen. Erstmals wird diese ab 1. Januar 2026 Anwendung finden. Bei generell steigenden Zinsen kann die Klausel angehoben, bei fallenden Zinsen abgesenkt werden.<\/p>\n
Insgesamt rechnet die Bundesregierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP durch die Neuregelung mit weit weniger Einnahmen. Berechnungen zufolge k\u00f6nnte der Bund bis zu 2,46 Milliarden Euro weniger einnehmen, im kommenden Jahr circa 530 Millionen Euro weniger.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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