Pflegeeinrichtungen m\u00fcssen Angestellte, die sich nicht gegen das Coronavirus geimpft haben, nicht weiter besch\u00e4ftigen. So entschied es das Landesarbeitsgericht Hessen in zwei Urteilen vom 11. August 2022 (Az. 5 SaGa 728\/22 und 7 SaGa 729\/22). Begr\u00fcndet wurde die Entscheidung unter anderem damit, dass der nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtende Nachweis einer Coronaimpfung wie eine berufliche T\u00e4tigkeitsvoraussetzung wirke.<\/p>\n
Pflegekr\u00e4fte in Seniorenheimen, die sich nicht gegen das Corona-Virus geimpft haben, haben keinen Anspruch auf Weiterbesch\u00e4ftigung und k\u00f6nnen von ihren Arbeitgebern freigestellt werden. So entschied es das Landesarbeitsgericht Hessen in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz, dass die Eilantr\u00e4ge der Kl\u00e4ger abwies.<\/p>\n
Im konkreten Fall wurden Pflegekr\u00e4fte zum 16. M\u00e4rz, ein Tag nach der offiziellen Einf\u00fchrung einer Nachweispflicht zur Impfung gegen das Coronavirus von der Betreiberin eines Seniorenheims freigestellt. Die K\u00fcndigung begr\u00fcndete die Arbeitgeberin mit \u00a7 20 a Infektionsschutzgesetz, Immunit\u00e4tsnachweis gegen COVID-19. <\/strong>Demnach m\u00fcssen Personen, die \u201ein voll- oder teilstation\u00e4ren Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung \u00e4lterer, behinderter oder pflegebed\u00fcrftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen t\u00e4tig sind\u201c, \u00fcber einen Impfnachweis oder ein Genesenen-Zertifikat verf\u00fcgen.<\/p>\n <\/p>\n Das Landesarbeitsgericht kam in seinen Beschl\u00fcssen – ebenfalls wie bereits zuvor das Arbeitsgericht Gie\u00dfen – zu der Auffassung, dass nicht geimpfte Pflegekr\u00e4fte keinen Anspruch auf eine weitere Anstellung im Pflegeberuf haben. Der Impfnachweis oder das Genesenen-Zertifikat, so die zust\u00e4ndigen Richter, sei in seiner Wirkung zu vergleichen mit einer beruflichen T\u00e4tigkeitsvoraussetzung. Der Gesundheitsschutz der Mitbewohner stehe in diesem Fall \u00fcber dem Arbeitnehmerinteresse weiter der beruflichen T\u00e4tigkeit nachgehen zu k\u00f6nnen. Daher sei es nach Abw\u00e4gung der Interessen beider Seiten gegeben, die Arbeitnehmer freizustellen. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig, eine Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht m\u00f6glich. Schon das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss Ende April die Verfassungsbeschwerde von Angestellten im Pflegebereich gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgewiesen (1 BvR 2649\/21).<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pflegeeinrichtungen m\u00fcssen Angestellte, die sich nicht gegen das Coronavirus geimpft haben, nicht weiter besch\u00e4ftigen. So entschied es das Landesarbeitsgericht Hessen in zwei Urteilen vom 11. August 2022 (Az. 5 SaGa 728\/22 und 7 SaGa 729\/22). Begr\u00fcndet wurde die Entscheidung unter anderem damit, dass der nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtende Nachweis einer Coronaimpfung wie eine berufliche T\u00e4tigkeitsvoraussetzung<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2792,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-2791","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\nSchutz der Bewohner steht \u00fcber dem Interesse der Pflegekr\u00e4fte<\/h2>\n