Arbeitgeber m\u00fcssen ihren Angestellten keine tarifliche Erschwerniszulage bezahlen, wenn diese verpflichtet werden, eine einfache OP-Maske zu tragen. So entschied es das Landesarbeitsgericht Stuttgart in einem Urteil vom 23. M\u00e4rz 2022 (2 Sa 31\/21). Im konkreten Fall hatte der Angestellte einer Glas- und Geb\u00e4udereinigung auf mehrere hundert Euro Erschwerniszulage geklagt. Eine Revision an das Bundesarbeitsgericht ist m\u00f6glich.<\/p>\n
Ein seit 1992 Angestellter in einem Betrieb der Glas- und Geb\u00e4udereinigung hat seinen Arbeitgeber auf Zahlung von mehreren Hundert Euro Erschwerniszulage<\/strong> verklagt. Doch das Landesarbeitsgericht wies die Klage – wie schon vorinstanzlich das Arbeitsgericht Stuttgart – zur\u00fcck. Das Tragen einer einfachen OP-Maske stelle keine solche Erschwernis dar, die eine zehnprozentige Erschwerniszulage rechtfertige.<\/p>\n <\/p>\n Im konkreten Fall wurde ein Glas- und Geb\u00e4udereiniger von seinem Arbeitgeber zu Dienstleistungen in Kundenobjekten eingesetzt. In einer E-Mail vom 20. Mai 2020 teilte ein Kunde mit, dass innerhalb seines Standorts Corona-Schutzma\u00dfnahmen anzuwenden seien. Dies umfasste – neben Sicherheitsabst\u00e4nden von zwei Meter – regelm\u00e4\u00dfigem H\u00e4ndewaschen und einem Aufenthaltsverbot von mehr als einer Person in Aufz\u00fcgen und Raucherkabinen auch die Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes<\/strong> im gesamten Geb\u00e4ude. So trug der Kl\u00e4ger infolge der Weisung des Kunden ab dem 25. Mai 2020 einen Mund-Nasen-Schutz in dessen Geb\u00e4uden. Zudem habe der Objektleiter des Unternehmens gefordert, w\u00e4hrend der Arbeitszeit eine medizinische Maske zu tragen. Diese wurde den Angestellten zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Arbeitnehmer f\u00fchrte sp\u00e4ter aus, dass die Masken als Atemschutzmasken im Sinne der Tarifnorm anzusehen seien. Auch das Tragen von medizinischen Masken k\u00f6nnte zu gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen f\u00fchren. Daher bestehe der Anspruch auf Erschwerniszulage ab dem Zeitpunkt der Trageanordnung.<\/p>\n <\/p>\n Der Kl\u00e4ger verlangte f\u00fcr die Monate Juni bis Dezember 2020 zus\u00e4tzlich zwischen 73,33 Euro und 242,68 Euro brutto Erschwerniszulage pro Monat. Das Unternehmen beantragte, die Klage abzuweisen. W\u00e4hrend eine Atemschutzmaske im Sinne der Tarifnorm vor Schadstoffen aus der Umgebungsluft sch\u00fctze, sch\u00fctze die im Objekt zu tragende OP-Maske allen voran Dritte vor m\u00f6glichen virenbelasteten Aerosolen des Tr\u00e4gers, so die Beklagte. Schlie\u00dflich wies das Landesarbeitsgericht in Stuttgart die Klage – wie schon vorinstanzlich das Arbeitsgericht Stuttgart – zur\u00fcck. Der Kl\u00e4ger hat somit keinen Anspruch auf die Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage<\/strong>. Die Richter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung damit, dass es sich nach dem Wortlaut der Tarifnorm bei einem Mund-Nasen-Schutz nicht um eine Atemschutzmaske im Sinne von \u00a7 10 Ziff. 1.2 RTV handelt. Dieser Unterschied ist auch aus dem Bedeutungsinhalt der W\u00f6rter abzulesen. Nach den Definitionen verschiedener Lexika dienen Atemschutzmasken dem Schutz vor giftigen D\u00e4mpfen und Staubpartikeln, die durch die Arbeit ausgel\u00f6st werden. Medizinische Masken sch\u00fctzen die anwesenden Personen vor der m\u00f6glichen Ansteckung einer Krankheit durch den Tr\u00e4ger der Maske. Ein Mund-Nasen-Schutz erf\u00fcllt somit nicht die Ma\u00dfst\u00e4be einer Atemschutzmaske im Sinne der Tarifnorm.<\/p>\n <\/p>\n Zudem zeigt der tarifliche Gesamtzusammenhang, dass nicht jede Arbeit mit einer Atemschutzmaske einen Zuschlag rechtfertigt. Nach \u00a7 10 Ziff. 1.2 RTV sind dies lediglich Arbeiten, bei denen die Atemschutzmaske Teil einer pers\u00f6nlichen Schutzausstattung der Besch\u00e4ftigten ist. Zuschl\u00e4ge sind nur dann zu bezahlen, wenn Erschwernisse im Zusammenhang mit dem Tragen einer pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstung, dem Arbeiten in besonderen R\u00e4umen und Einrichtungen und bei einer Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit vorliegen. Eine eher locker sitzende OP-Maske begr\u00fcndet eine Erschwerniszulage hingegen nicht.<\/p>\n Eine Revision an das Bundesarbeitsgericht\u00a0ist m\u00f6glich.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Arbeitgeber m\u00fcssen ihren Angestellten keine tarifliche Erschwerniszulage bezahlen, wenn diese verpflichtet werden, eine einfache OP-Maske zu tragen. So entschied es das Landesarbeitsgericht Stuttgart in einem Urteil vom 23. M\u00e4rz 2022 (2 Sa 31\/21). Im konkreten Fall hatte der Angestellte einer Glas- und Geb\u00e4udereinigung auf mehrere hundert Euro Erschwerniszulage geklagt. Eine Revision an das Bundesarbeitsgericht ist<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2815,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-2814","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\nGlas- und Geb\u00e4udereiniger verlangt Erschwerniszulage f\u00fcr das Tragen einer OP-Maske<\/h2>\n
Klage abgewiesen: Mund-Nasen-Schutz ist nicht Atemschutzmaske nach Tarifnorm<\/h2>\n
Nicht die Arbeit mit jeder Atemschutzmaske ist zuschlagspflichtig<\/h2>\n