Eine unangek\u00fcndigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung kann rechtswidrig sein, wenn die steuerpflichtige Person bei der Aufkl\u00e4rung des konkreten Sachverhalts mithilft. So entschieden es die zust\u00e4ndigen Richter im Streitfall zur steuerlichen Absetzung eines h\u00e4uslichen Arbeitszimmers (29. September 2022 – Nummer 040\/22 – Urteil vom 12.07.2022
\nVIII R 8\/19).<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hat ein richtungsweisendes Urteil zu unangek\u00fcndigten Wohnungsbesichtigungen durch Beamte der Steuerfahndung als sogenannte Flankenschutzpr\u00fcfer gef\u00e4llt. Die zust\u00e4ndigen Richter urteilen am 12. Juli 2022, dass eine unangek\u00fcndigte Wohnungsbesichtigung durch Steuerfahnder als Flankenschutzpr\u00fcfer zur \u00dcberpr\u00fcfung gemachter Angaben eines steuerpflichtigen B\u00fcrgers rechtswidrig ist, wenn dieser mitwirkt, den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
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Im konkreten Fall hatte die als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und selbstst\u00e4ndige Unternehmensberaterin t\u00e4tige Frau in ihrer Einkommenssteuererkl\u00e4rung erstmalig finanzielle Aufwendungen f\u00fcr ein in der Wohnung befindliches Arbeitszimmer geltend gemacht. Das Finanzamt verlangte, nach erster Pr\u00fcfung des Sachverhalts, eine Skizze der Wohnung. Der zust\u00e4ndige Sachbearbeiter hielt die Skizze, wohl aufgrund eines fehlenden Schlafzimmers, f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, weshalb er einen Flankenschutzpr\u00fcfer um eine Besichtigung bat. Ohne Ank\u00fcndigung begab sich der Beamte zu der Wohnung, wies sich der Unternehmensberaterin als Steuerfahnder aus und betrat das zu \u00fcberpr\u00fcfende Objekt. Widerspruch gab es vonseiten der Steuerpflichtigen nicht. Jedoch erhob die B\u00fcrgerin Klage auf Feststellung. Die Besichtigung sei rechtswidrig gewesen. Das Finanzgericht wies die Klage erstinstanzlich ab. Aufgrund der Einwilligung der Steuerpflichtigen liege keine Grundrechtsverletzung und daraus folgend auch kein Feststellungsinteresse vor.<\/p>\n
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Der Bundesfinanzhof urteilte schlie\u00dflich, dass die unangek\u00fcndigte Besichtigung des Flankenschutzpr\u00fcfers rechtswidrig war. Wegen\u00a0Wiederholungsgefahr aufgrund eines nah in der Zukunft liegenden Umzugs\u00a0bestehe ein ausreichendes Feststellungsinteresse. Die Besichtigung sei zudem nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und in der Wohnung eines mitwirkungsbereiten Steuerpflichtigen erst dann notwendig, wenn die bestehenden Zweifel nicht durch weitere Angaben oder Beweismittel wie Fotografien ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnten. Auch wenn kein schwerer Grundrechtseingriff vorliege, da wie im konkreten Fall der Besichtigung zugestimmt wurde, gelte dieser Grundsatz. Zudem sei die Besichtigung rechtswidrig erfolgt, da sie nicht von einem Mitarbeiter der Veranlagungsstelle, sondern einem Steuerfahnder durchgef\u00fchrt worden sei. Der Einsatz eines Steuerfahnders werde in der Regel belastender empfunden als eines Veranlagungsbeamten. Wenn zuf\u00e4llig anwesende Dritte glauben k\u00f6nnten, dass gegen den Steuerpflichtigen ermittelt werde, k\u00f6nne das pers\u00f6nliche Ansehen gef\u00e4hrdet werden. Dieser Umstand ist zu vermeiden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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