Das Landesarbeitsgericht in D\u00fcsseldorf hat die Annahme vieler erstinstanzlicher Gerichte grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt, dass die Vorlage einer gef\u00e4lschten Impfbescheinigung den Arbeitgeber zur K\u00fcndigung eines Angestellten in bestimmten F\u00e4llen berechtigt. Jedoch sind K\u00fcndigungen bei diesen F\u00e4llen kein Selbstl\u00e4ufer und sollten sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
Wer seinen Impfpass f\u00e4lscht und diesen seinem Arbeitgeber vorlegt, muss damit rechnen, von diesem rechtm\u00e4\u00dfig vor die T\u00fcr gesetzt zu werden. Das Landesarbeitsgericht in D\u00fcsseldorf urteilte in zwei Berufungsverfahren von Oktober 2022 (Az. 8 Sa 326\/22\/ bzw. 3 Sa 374\/22), dass die Vorlage einer gef\u00e4lschten Bescheinigung einen gewichtigen Grund darstellt, einen Arbeitnehmer zu k\u00fcndigen. Damit best\u00e4tigten die nordrhein-westf\u00e4lischen Richter zahlreiche erstinstanzliche Urteile der zust\u00e4ndigen Arbeitsgerichte zu dieser Thematik. Jedoch gehen beide Verfahren weiter. Eine abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung steht deshalb noch aus.<\/p>\n
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In einem der Verfahren hatte der Angestellte ein digitales EU-Impfzertifikat sowie seinen Impfpass zum Nachweis der Covid-Impfungen vorgelegt. Die Impfungen sollen von einer einschl\u00e4gig bekannten Impf\u00e4rztin, gegen die diverse Strafverfahren wegen des Verdachts auf illegalen Handel mit gef\u00e4lschten Impfzertifikaten liefen, ausgestellt worden sein. An den angegebenen Impfterminen, die festgehalten waren, hatte sich der Arbeitnehmer jedoch arbeitsunf\u00e4hig krankgemeldet. Der Vorwurf der F\u00e4lschung stand im Raum, weshalb der Angestellte zu den Vorw\u00fcrfen angeh\u00f6rt wurde. Nach einer weiteren Anh\u00f6rung durch den Betriebsrat wurde der Arbeitnehmer fristlos gek\u00fcndigt. Nachdem das Arbeitsgericht Duisburg der K\u00fcndigungsschutzklage stattgegeben hatte, hat das Landesarbeitsgericht deutlich best\u00e4tigt, dass eine F\u00e4lschung des Impfausweises eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung rechtfertigt. Im vorliegenden Fall m\u00fcsse jedoch eine weitere Beweisaufnahme angeordnet werden. Das Arbeitsgericht hatte erstinstanzlich noch erkl\u00e4rt, dass nicht der Nachweis erbracht sei, dass der vorgelegte Impfpass gef\u00e4lscht war. Zudem sei der Betriebsrat nicht angeh\u00f6rt worden. Eine Verdachtsk\u00fcndigung sei nicht zu rechtfertigen.<\/p>\n
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Im zweiten Fall hatte der Arbeitnehmer einger\u00e4umt, ein gef\u00e4lschtes Zertifikat vorgelegt zu haben. Eine K\u00fcndigung, die auch hier als grunds\u00e4tzlich wichtiger Grund einer fristlosen K\u00fcndigung angesehen wurde, scheiterte schlie\u00dflich am Umstand, dass der Arbeitnehmer \u00fcber einen langen Zeitraum (19 Jahre) Angestellter des Unternehmens war, die F\u00e4lschung unmittelbar gestand und dem Arbeitgeber selbst vorzuwerfen war, gegen das Infektionsschutzgesetz versto\u00dfen zu haben. Somit sei eine Fortf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aufgrund der Interessenabw\u00e4gung zu bef\u00fcrworten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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