K\u00fcndigt der Mitarbeiter eines Unternehmens vorzeitig, kann sich der Arbeitgeber die Kosten f\u00fcr Fortbildungen, wenn eine R\u00fcckzahlungsvereinbarung besteht, in vielen F\u00e4llen zur\u00fcckholen. Doch das ist nicht immer der Fall, wie das Bundesarbeitsgericht am 1. M\u00e4rz 2022 entschied (AZR 260\/21). In diesem Fall k\u00fcndigte die Mitarbeiterin einer Altenklinik kurz nach Ende der Fortbildung krankheitsbedingt. Das Bundesarbeitsgericht erkl\u00e4rte die R\u00fcckzahlungsverpflichtung f\u00fcr unwirksam.<\/p>\n
Unternehmen profitieren in hohem Ma\u00dfe von engagierten Mitarbeitern, dich sich weiterbilden wollen. Oftmals \u00fcbernehmen Arbeitgeber daher die anfallenden Kosten von Weiterbildungen. Wenn Angestellte jedoch nur kurze Zeit nach Abschluss der Ma\u00dfnahme das Unternehmen verlassen, f\u00fchrt das regelm\u00e4\u00dfig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Auch um sich vor diesen F\u00e4llen zu sch\u00fctzen, werden Vereinbarungen zu Fortbildungen meist mit R\u00fcckzahlungsklauseln versehen. Diese wirken jedoch nicht immer, wie ein k\u00fcrzlich gesprochenes Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt (AZR 260\/21).<\/em><\/strong><\/p>\n <\/p>\n Im konkreten Fall nahm die Altenpflegerin einer Reha-Klinik im Jahr 2019 an einer achtzehnt\u00e4gigen Fortbildung teil. Im Fortbildungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde festgelegt, dass sich die Angestellte f\u00fcr den Zeitraum von mindestens sechs Monaten nach Ende der Fortbildung weiter an das Unternehmen binde. F\u00fcr den Fall einer vorzeitigen K\u00fcndigung durch die Besch\u00e4ftigte wurde eine R\u00fcckzahlungspflicht festgelegt. Die Arbeitnehmerin schloss die Fortbildung erfolgreich ab, k\u00fcndigte aber wenig sp\u00e4ter fristgerecht zu Februar 2020.<\/p>\n <\/p>\n Infolgedessen forderte der Arbeitgeber einen Teil der Fortbildungskosten mit Verweis auf die R\u00fcckzahlungsklausel zur\u00fcck. Dies verweigerte die Altenpflegerin. Sie habe aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden k\u00fcndigen m\u00fcssen, erkl\u00e4rte die ehemals Besch\u00e4ftigte. Sie k\u00f6nne das Arbeitsverh\u00e4ltnis ohne eigene Schuld nicht weiterf\u00fchren, daher benachteilige sie die Klausel unangemessen. Das Bundesarbeitsgericht folgte dieser Argumentation und gab der Altenpflegerin Recht. Zwar seien Vereinbarungen zur R\u00fcckzahlung von Fortbildungskosten grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, im vorliegenden Fall sei diese jedoch unwirksam. Die zust\u00e4ndigen Richter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung damit, dass eine gesundheitsbedingte Eigenk\u00fcndigung zu einer unangemessenen Benachteiligung der ehemaligen Arbeitnehmerin f\u00fchre. Die R\u00fcckzahlungspflicht k\u00f6nne nicht allein an die K\u00fcndigung des Angestellten innerhalb des vereinbarten Zeitraums der weiteren Zusammenarbeit gekn\u00fcpft werden.<\/p>\n <\/p>\n Vielmehr sei es notwendig, den Grund des Ausscheidens differenziert zu betrachten. Eine unangemessene Benachteiligung des Besch\u00e4ftigten findet nach g\u00e4ngiger Rechtsprechung insbesondere dann statt, wenn die Angestellten eines Betriebes es nicht selbst in der Hand haben, einer vereinbarten R\u00fcckzahlungspflicht von Fortbildungskosten zu entgehen. Die Gr\u00fcnde k\u00f6nnen hier unterschiedlich sein. Einerseits kann ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers vorliegen, andererseits ist es, wie im vorliegenden Fall, m\u00f6glich, dass es dem Angestellten aufgrund von Krankheit nicht m\u00f6glich ist, die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung \u00fcber den festgelegten Zeitraum zu erbringen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist in diesen F\u00e4llen eine Bindung der Besch\u00e4ftigten an das Unternehmen unangemessen und nicht gerechtfertigt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" K\u00fcndigt der Mitarbeiter eines Unternehmens vorzeitig, kann sich der Arbeitgeber die Kosten f\u00fcr Fortbildungen, wenn eine R\u00fcckzahlungsvereinbarung besteht, in vielen F\u00e4llen zur\u00fcckholen. Doch das ist nicht immer der Fall, wie das Bundesarbeitsgericht am 1. M\u00e4rz 2022 entschied (AZR 260\/21). In diesem Fall k\u00fcndigte die Mitarbeiterin einer Altenklinik kurz nach Ende der Fortbildung krankheitsbedingt. Das Bundesarbeitsgericht<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2894,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-2893","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\nAltenpflegerin nimmt an Fortbildung teil und k\u00fcndigt wenig sp\u00e4ter<\/h2>\n
BAG: R\u00fcckzahlungsklausel ist in diesem Fall unwirksam<\/h2>\n
Grund des Ausscheidens ist entscheidend<\/h2>\n