Gesundheitliche Probleme nach einer COVID-19-Impfung werden im Regelfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Das entschied das Sozialgericht in Konstanz in einem Urteil vom 9.Dezember 2022 (S 1 U 1276\/22). Eine Sozialarbeiterin hatte nach der Impfung mit gesundheitlichen Problemen zu k\u00e4mpfen und machte das aufgrund von E-Mails des Arbeitgebers, in denen dieser auf die Impfung gegen das Coronavirus hingewiesen hatte, gegen\u00fcber dem beklagten Unfallversicherungstr\u00e4ger als Arbeitsunfall geltend. Die zust\u00e4ndigen Richter stellten nun fest, dass dieser nicht dazu verpflichtet werden kann, die gesundheitlichen Probleme der Angestellten als Arbeitsunfall anzuerkennen.<\/p>\n
Seit dem Start der Impfkampagne gegen das Corona-Virus berichten Menschen immer wieder von Nebenwirkungen nach Verabreichung des Impfstoffs. So auch eine 1992 geborene Sozialarbeiterin in einer Beh\u00f6rde, die sich im M\u00e4rz 2021 den Impfstoff AstraZeneca gegen das Virus verabreichen lie\u00df. Nach eigenen Angaben erlitt die Frau etwa eine Woche nach Verabreichung von AstraZeneca starke Kopfschmerzen, es folgte eine station\u00e4re Behandlung wegen Ged\u00e4chtnisverlust, Verwirrtheit und Desorientierung. \u00c4rzte \u00e4u\u00dferten in diesem Zusammenhang den Verdacht einer Entz\u00fcndung des Gehirn-Gewebes, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wurde bei der Kl\u00e4gerin ein Chronic-Fatigue-Syndrom festgestellt.<\/p>\n
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Die Sozialarbeiterin ist seitdem krankgeschrieben und kann ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit nicht nachkommen. Gegen\u00fcber dem beklagten Unfallversicherungstr\u00e4ger machte die 1992 geborene Frau einen Arbeitsunfall geltend, unter anderem da sie von ihrem Arbeitgeber mehrere E-Mails erhalten hatte, in denen die Mitarbeiter zu einer Impfung gegen COVID-19 ermuntert worden sein sollen. Zudem habe die Angestellte die Bescheinigung erhalten, wegen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe in der Impfreihenfolge priorisiert zu sein. Der Arbeitgeber stellte im Rechtsstreit gegen\u00fcber, seine Angestellten zwar \u00fcber die neuesten Impfstrategien des Landes Baden-W\u00fcrttemberg informiert zu haben. Es sei jedoch die freie Entscheidung eines jeden Mitarbeiters gewesen, sich impfen zu lassen.<\/p>\n
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Das zust\u00e4ndige Sozialgericht in Konstanz kam im Dezember vergangenen Jahres zum Ergebnis, dass im beschriebenen Fall kein Arbeitsunfall vorliegt. Mit der Impfung kam die Kl\u00e4gerin keiner Pflicht aus dem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis nach, da Ma\u00dfnahmen zur Erhaltung der Gesundheit zum pers\u00f6nlichen Lebensbereich geh\u00f6ren. Die Priorisierung aufgrund der beruflichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnde kein unternehmensbezogenes Recht und diene ausschlie\u00dflich zur sachgerechten Zuteilung der zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend vorhandenen Impfm\u00f6glichkeiten, so die Richter. Auch wenn der Arbeitgeber \u00fcber Impfungen informiere und diese beispielsweise \u00fcber Arbeitszeitgutschriften f\u00f6rdere, k\u00f6nnen sich die Besch\u00e4ftigten nicht auf eine vermeintliche Pflicht berufen.<\/p>\n
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Denkbar ist ein sachlicher Zusammenhang, wenn der Arbeitnehmer einer Besch\u00e4ftigung nachgeht, bei der eine Impfung gegen COVID zwingend notwendig ist. Darunter fallen Berufsfelder, bei denen eine Impfpflicht gegen das Coronavirus besteht. Bei dem Fall aus Konstanz h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin ihre T\u00e4tigkeit jedoch auch ohne Impfung weiter aus\u00fcben k\u00f6nnen. Eine Entscheidung zu der Frage, ob eine COVID-19-Impfung geeignet ist, gesundheitliche Langzeitfolgen wie eine Entz\u00fcndung des Gehirn-Gewebes oder ein Chronic-Fatigue-Syndrom zu verursachen, wurde im Rechtsstreit nicht gef\u00e4llt. Die Kl\u00e4gerin hatte einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt, da ein Impfschaden vorliegen k\u00f6nnte, f\u00fcr den die Richtlinien des sozialen Entsch\u00e4digungsrechts gelten.<\/p>\n
Eine Berufung gegen das Urteil ist zul\u00e4ssig.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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