{"id":2936,"date":"2023-01-23T06:00:18","date_gmt":"2023-01-23T05:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/haas-eschborn.de\/?p=2936"},"modified":"2023-01-22T12:47:43","modified_gmt":"2023-01-22T11:47:43","slug":"gefaelschter-impfpass-ist-wichtiger-kuendigungsgrund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/haas-eschborn.de\/zh\/gefaelschter-impfpass-ist-wichtiger-kuendigungsgrund\/","title":{"rendered":"Gef\u00e4lschter Impfpass ist wichtiger K\u00fcndigungsgrund!"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Ein gef\u00e4lschter Impfpass kann zu einer fristlosen K\u00fcndigung f\u00fchren. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf unterstreicht dies nachdr\u00fccklich (3 Sa 374\/22). Der Urteilsspruch ist von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und d\u00fcrfte gro\u00dfen Einfluss auf die zuk\u00fcnftige Rechtsprechung nehmen. Ob die K\u00fcndigung in den konkreten F\u00e4llen wirksam ist, h\u00e4ngt dennoch vom Einzelfall ab.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenn Arbeitnehmer ihren Impfpass f\u00e4lschen und ihn beim Arbeitgeber vorlegen, stellt dies grunds\u00e4tzlich einen K\u00fcndigungsgrund dar. Das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf unterstrich diesen Umstand mit seinem Beweisbeschluss bzw. Urteil vom 04.10.2022 (<strong>3 Sa 374\/22). <\/strong>Im konkreten Fall hatte der Angestellte, der als Kranschlosser in einer Kranwerkstatt t\u00e4tig war, seinem Arbeitgeber eine auf ihn ausgestellte &#8222;Internationale Bescheinigung \u00fcber Impfungen &#8211; Impfbuch&#8220; vorgelegt. Dort waren zwei Impfungen mit dem BioNTech-Impfstoff vom 28.07.2021 sowie dem 23.08.2021 bescheinigt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Arbeitgeber k\u00fcndigt Arbeitnehmer wegen gef\u00e4lschtem Impfpass<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Jedoch handelte es sich bei dem Impfausweis und den Eintragungen um F\u00e4lschungen, die der Kranschlosser im Internet gekauft hatte. Die eingeschaltete Kriminalpolizei Duisburg best\u00e4tigte dies Anfang Dezember. Der Angestellte musste sich auf Aufforderung der Personalabteilung am 7. Dezember 2021 in den Betrieb begeben, wobei keine Nachweiskontrolle nach \u00a7\u00a028b Abs. 3 IfSG erfolgte. Der Arbeitnehmer f\u00fchrte ein Gespr\u00e4ch mit dem damaligen Vorsitzenden des Betriebsrats, einer Personalreferentin und dem Personalleiter. Hier wurde dem Arbeitnehmer vorgehalten, sein Impfpass sei gef\u00e4lscht. Das gab der Mann zu.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>K\u00fcndigung unwirksam: Arbeitsgericht Duisburg gibt Klage des Angestellten statt<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Obwohl sich der Betriebsrat f\u00fcr eine Abmahnung aussprach, k\u00fcndigte das Unternehmen das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Angestellten mit Schreiben vom 10.12.2021 au\u00dferordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31.07.2022. Der Arbeitnehmer wandte daraufhin K\u00fcndigungsschutzklage ein und machte seinen Weiterbesch\u00e4ftigungsanspruch geltend. Mit Urteil vom 08.04.2022 gab das Arbeitsgericht Duisburg der Klage zu gro\u00dfen Teilen statt. Die zust\u00e4ndigen Richter begr\u00fcndeten die Entscheidung damit, dass die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der Interessenabw\u00e4gung nicht standhalte und die ordentliche K\u00fcndigung unwirksam ist, da diese ohne vorherige Stellungnahme des Betriebsrats vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochen worden sei. Dementsprechend stehe dem Kl\u00e4ger bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des K\u00fcndigungsschutzverfahrens das Recht auf Weiterbesch\u00e4ftigung zu.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf best\u00e4tigt: Impfpassf\u00e4lschung rechtfertigt K\u00fcndigung<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf best\u00e4tigte in seinem Beweisbeschluss nun die grunds\u00e4tzliche Frage, dass die F\u00e4lschung des Impfnachweises zu einer fristlosen K\u00fcndigung von Arbeitnehmern f\u00fchren kann. Es handele sich um eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die \u201ean sich\u201c geeignet sei, einen wichtigen Grund zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu begr\u00fcnden<em>. <\/em>Der Angestellte habe bewusst gegen seine arbeitsschutzrechtlichen Pflichten aus \u00a7\u00a028b\u00a0Abs. 1 Satz 1 IfSG und damit bewusst gegen seine die entsprechenden arbeitsvertraglichen Nebenpflichten versto\u00dfen. Zudem sei der Straftatbestand des \u00a7\u00a0279\u00a0StGB n.F. verwirklicht. Auch sein Arbeitsverh\u00e4ltnis sei betroffen, da die vors\u00e4tzliche T\u00e4uschung \u00fcber den Impfstatus und somit auch der Versto\u00df gegen gesetzliche Vorgaben, die dem Gesundheitsschutz der Angestellten des Betriebes dienen, einen schwerwiegenden Pflichtversto\u00df und Vertrauensbruch darstellen. Dieses Fehlverhalten berechtige zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung, so die zust\u00e4ndigen Richter.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>K\u00fcndigung scheitert an Interessenabw\u00e4gung und formalen Fehlern<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im vorliegenden Fall scheiterte die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung jedoch an der Interessenabw\u00e4gung. Der Angestellte war bereits seit 19 Jahren im Betrieb t\u00e4tig und hatte die F\u00e4lschung seines Impfnachweises sofort zugegeben. Zudem musste sich der Arbeitgeber selbst einen Versto\u00df gegen \u00a7 28b IFSG vorhalten lassen, da der Betrieb dem Angestellten Einlass in seinen Betrieb gew\u00e4hrte, ohne einen damals notwendigen Impf- oder Testnachweis zu verlangen. Die ordentliche K\u00fcndigung scheiterte zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt an einer nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung des Anh\u00f6rungsverfahrens nach \u00a7\u00a0102\u00a0BetrVG und somit aus formalen Gr\u00fcnden.<\/p>\n<h2>\nHaas und Kollegen: Ihre Experten im Arbeitsrecht<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Urteil aus D\u00fcsseldorf macht deutlich, dass Mitarbeiter, die einen gef\u00e4lschten Impfnachweis vorlegen, mit einer K\u00fcndigung rechnen m\u00fcssen. Trotzdem sind Arbeitgeber auch in diesen F\u00e4llen dringend angehalten, die formalen Vorschriften einzuhalten. Besonderes Augenmerk sollte auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anh\u00f6rung des Betriebsrats gelegt werden. Wahllos fristlose K\u00fcndigungen k\u00f6nnen auch bei gef\u00e4lschten Impfzertifikaten nicht ausgesprochen werden, insbesondere dann nicht, wenn die Pflichtverletzung nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Falls Sie selbst beschuldigt werden, einen gef\u00e4lschten Impfnachweis vorgelegt zu haben oder als Betrieb mit F\u00e4lschungen von Mitarbeitern konfrontiert werden, brauchen Sie erfahrene Experten, die Sie bestm\u00f6glich beraten und Ihre Interessen vollumf\u00e4nglich vertreten. Kontaktieren Sie noch heute Haas und Kollegen, ihre erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte im Arbeitsrecht. Wir bieten Ihnen die bestm\u00f6gliche Beratung und Expertise und stehen bei Fragen rund um gef\u00e4lschte COVID-19-Impfnachweise zu Ihrer Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u73b0\u5728\u5c31\u8054\u7cfb Haas und Kollegen \u5f8b\u5e08\u4e8b\u52a1\u6240\uff1a<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a title=\"\u73b0\u5728\u62e8\u6253\" href=\"tel:+496173318170\"><i class=\"fa fa-phone\" ><\/i> 06173 - 318 170<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a title=\"\u53d1\u9001\u7535\u5b50\u90ae\u4ef6\" href=\"mailto:info@haas-eschborn.de\"><i class=\"fa fa-envelope-o\" ><\/i> info@haas-eschborn.de<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><i class=\"fa fa-location-arrow\" ><\/i> Rudolf-Diesel-Str. 5\uff0c65760 Eschborn\uff0c\u8fd1\u6cd5\u5170\u514b\u798f<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a class=\"btn get-a-quote__link\" href=\"\/zh\/%e8%81%94%e7%b3%bb\/#formular\">\u81f3\u8054\u7cfb\u8868\u683c<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein gef\u00e4lschter Impfpass kann zu einer fristlosen K\u00fcndigung f\u00fchren. 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