Wer einen wichtigen Job hat, muss eigentlich immer erreichbar sein. Oder doch nicht? Das Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein hat nun entschieden, dass ein Arbeitnehmer keine dienstlichen SMS in der Freizeit lesen muss. Das Recht auf Nichterreichbarkeit diene auch dem Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer, so die zust\u00e4ndigen Richter.<\/p>\n
Viele Arbeitst\u00e4tige werden es kennen: Auch in der Freizeit landen E-Mails und Kurznachrichten auf dem Laptop und Smartphone. Doch m\u00fcssen in der arbeitsfreien Zeit dienstliche Nachrichten gelesen werden? Nein, urteilte am 27. September 2022 das Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein im Fall eines Notfallsanit\u00e4ters, der auf eine kurzfristig angesetzte \u00c4nderung im Dienstplan h\u00e4tte reagieren sollen (1 Sa 39 \u00f6D\/22).<\/em><\/strong><\/p>\n <\/p>\n Demnach war der Angestellte f\u00fcr seinen Arbeitgeber in seiner Freizeit weder telefonisch noch \u00fcber Textnachrichten zu erreichen gewesen. Zweimal soll der Notfallsanit\u00e4r weder auf Anrufe noch auf SMS reagiert haben, einmal nicht auf eine E-Mail. Der Mitarbeiter erschien in beiden F\u00e4llen zu den urspr\u00fcnglich angedachten Dienstzeiten und nicht zu den per Telefon, SMS und E-Mail kurzfristig angesetzten Schichten. Der Arbeitgeber bescheinigte dem Notfallsanit\u00e4ter unentschuldigtes Fehlen und erteilte nach einer Ermahnung zus\u00e4tzlich eine Abmahnung. Der Angestellte verklagte den Rettungsdienstbetreiber auf Entfernung letzterer und eine Gutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto.<\/p>\n <\/p>\n Zwar unterlag der Notfallsanit\u00e4ter in der ersten Instanz, doch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein kassierte das Urteil des Arbeitsgerichts und entschied zugunsten des Angestellten. Dieser habe gegen keine Pflicht versto\u00dfen und sich somit nicht treuwidrig verhalten, urteilten die zust\u00e4ndigen Richter in Kiel. Der Mitarbeiter sei nicht verpflichtet, sich w\u00e4hrend seiner freien Zeit dar\u00fcber zu informieren, ob \u00c4nderungen an seinem Dienstplan erfolgt sind. Ebenso k\u00f6nne ein Angestellter nicht dazu angewiesen werden, in seiner Freizeit Telefonanrufe vom Arbeitgeber entgegenzunehmen oder Textnachrichten auf Telefon und Laptop zu lesen.<\/p>\n <\/p>\n Das Recht auf Nichterreichbarkeit sch\u00fctze die Gesundheit und Pers\u00f6nlichkeit. \u201eEs geh\u00f6rt zu den vornehmsten Pers\u00f6nlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, f\u00fcr wen er\/sie in dieser Zeit erreichbar sein will oder nicht“, <\/em>hie\u00df es in der Mitteilung des Landesarbeitsgerichts. Weiter schrieben die Richter im Urteil: \u201eIn seiner\u00a0Freizeit\u00a0steht dem Kl\u00e4ger dieses\u00a0Recht auf Unerreichbarkeit\u00a0zu. […] Arbeit wird nicht deswegen zur Freizeit, weil sie nur in zeitlich ganz geringf\u00fcgigem Umfang anf\u00e4llt“.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Der Arbeitgeber m\u00fcsse also damit rechnen, dass Nachrichten an den Angestellten erst zu Beginn der Dienstzeit zur Kenntnis genommen werden, da sie formal zu diesem Zeitpunkt zugehen. Ab diesem Zeitpunkt sei der Mitarbeiter verpflichtet, seinen vertraglich festgeschriebenen Verpflichtungen nachzugehen, Nachrichten des Arbeitgebers zu lesen und Anrufe entgegenzunehmen. Nimmt der Arbeitnehmer erst zu Beginn seiner Schicht eine Information \u00fcber eine Dienstplan\u00e4nderung wahr, begeht er somit keine Pflichtverletzung. Das finale Urteil aus Kiel war dementsprechend eindeutig: Der Rettungsdienstbetreiber wurde zur Lohnfortzahlung verpflichtet und ist dazu angehalten, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer einen wichtigen Job hat, muss eigentlich immer erreichbar sein. Oder doch nicht? Das Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein hat nun entschieden, dass ein Arbeitnehmer keine dienstlichen SMS in der Freizeit lesen muss. Das Recht auf Nichterreichbarkeit diene auch dem Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer, so die zust\u00e4ndigen Richter. Viele Arbeitst\u00e4tige werden es kennen: Auch in der<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":2961,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-2960","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\nNotfallsanit\u00e4ter ist nicht erreichbar: Arbeitgeber erteilt Abmahnung<\/h2>\n
LAG: Mitarbeiter hat sich nicht treuwidrig verhalten<\/h2>\n
Landesarbeitsgericht: Nichterreichbarkeit sch\u00fctzt Gesundheit der Angestellten<\/h2>\n
Arbeitgeber muss mit versp\u00e4teter Kenntnisnahme rechnen<\/h2>\n