Das Landessozialgericht in Baden-W\u00fcrttemberg hat ein m\u00f6glicherweise wegweisendes Urteil zu Unf\u00e4llen am Arbeitsplatz gef\u00e4llt, die in Pausen und beim Luftschnappen passieren (Az. L 1 U 2032\/22). Im konkreten Fall wurde der Angestellte eines Unternehmens im Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren. Dies sei als Arbeitsunfall zu werten, stellten die Stuttgarter Richter nun fest. Die Revision zum Bundessozialgericht ist zugelassen.<\/p>\n
Ein Arbeitsunfall kann nur w\u00e4hrend der Arbeit passieren. Oder doch auch in Arbeitspausen? Ein Fall vor dem Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg sorgt nun f\u00fcr Aufsehen. Ein Arbeitnehmer im Pausenbereich wurde hier von einem Gabelstapler verletzt. Dies ist ein Arbeitsunfall, womit Unfallversicherungsschutz besteht, entschieden die Stuttgarter Richter.<\/p>\n
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Im konkreten Fall hielt sich der Besch\u00e4ftigte eines Ludwigshafener Unternehmens im ausgewiesenen Pausenbereich auf, um etwas frische Luft zu schnappen. Dort passierte dann das Ungl\u00fcck: Ein Kollege fuhr mit einem Gabelstapler durch den Bereich und erfasste den Besch\u00e4ftigten. Dieser verletzte sich dabei. Eine sp\u00e4tere Diagnose offenbarte einen Bruch des Unterarms und ein verletztes Kniegelenk.<\/p>\n
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Im Nachgang des Urteils weigerte sich die Berufsgenossenschaft, das Gabelstaplerungl\u00fcck als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Genossenschaft verwies auf die Pause zum Luftschnappen als \u201eprivatn\u00fctzige Verrichtung\u201c. Auch das Sozialgericht im badischen Mannheim sah keinen Arbeitsunfall, da sich der Angestellte freiwillig im Pausenbereich aufgehalten hatte.<\/p>\n
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Entgegengesetzt entschied jetzt das Landessozialgericht in Baden-W\u00fcrttemberg. Es sei klar erwiesen, dass Gabelstapler besonders gef\u00e4hrlich seien. Dies sei auch der Grund f\u00fcr besondere Unfallverh\u00fctungsvorschriften bei Maschinen dieser Art. Das Landessozialgericht sah also eine spezifische betriebliche Gefahr, von der der Angestellte sicher sein sollte, ihr auch im Pausenbereich des Betriebes nicht ausgesetzt zu sein.<\/p>\n
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Eine Revision der Berufsgenossenschaft zum Bundessozialgericht in Kassel ist m\u00f6glich. Der Senat verwies auf eine Leerstelle in der bisherigen Rechtsprechung: Es sei bislang nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rt, ob der Versicherungsschutz auch in weiter vom Arbeitsplatz entfernten Pausenbereichen greife oder nur in n\u00e4herer Umgebung des eigentlichen Arbeitsplatzes. Es bleibt abzuwarten, wie es im Gabelstapler-Fall aus Ludwigshafen weiter geht.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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