Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil bez\u00fcglich der unterschiedlichen H\u00f6he von unregelm\u00e4\u00dfigen und regelm\u00e4\u00dfigen Nachtzuschl\u00e4gen getroffen. Demnach verst\u00f6\u00dft es nicht automatisch gegen den Gleichheitssatz, wenn unregelm\u00e4\u00dfige Nachtarbeit h\u00f6her verg\u00fctet wird als regelm\u00e4\u00dfige. Die Entscheidung d\u00fcrfte wegweisend f\u00fcr weitere Klagen sein.<\/p>\n
Das Bundesarbeitsgericht hat ein richtungsweisendes Urteil im Streit um die H\u00f6he von Nachtzuschl\u00e4gen getroffen. Wie die Erfurter Richter entschieden, k\u00f6nnen Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr unregelm\u00e4\u00dfige Nachtarbeit einen h\u00f6heren Aufschlag ansetzen als f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige. Diese Praxis versto\u00dfe nicht notwendigerweise gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitssatz. Zwingend erforderlich sei jedoch ein sachlicher Grund der ungleichen Behandlung, der aus dem Tarifvertrag erkenntlich sei.<\/p>\n
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Im konkreten Fall hatte eine Mitarbeiterin von Coca-Cola in Berlin geklagt. Die im Wechselschichtmodell arbeitende Frau sah in der Unterscheidung zwischen unregelm\u00e4\u00dfiger und regelm\u00e4\u00dfiger Nachtarbeit, der Manteltarifvertrag sah einen Zuschlag in H\u00f6he von 20 Prozent bei regelm\u00e4\u00dfiger und 50 Prozent bei unregelm\u00e4\u00dfiger Nachtarbeit vor, einen Versto\u00df gegen den im Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta stehenden Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Angestellte verwies darauf, dass regelm\u00e4\u00dfige Nachtarbeit mit einer deutlich h\u00f6heren Belastung einhergehe als seltene, unregelm\u00e4\u00dfige Nachtarbeit. Der Arbeitgeber entgegnete, dass die h\u00f6heren Zuschl\u00e4ge bei ungeplanter Nachtarbeit auch als Freizeitausgleich anzusehen seien. Bei regelm\u00e4\u00dfig stattfindender Nachtarbeit k\u00f6nnten die Besch\u00e4ftigten dagegen ihre Freizeit besser danach ausrichten.<\/p>\n
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Schon in erster Instanz hatte die Frau kein Recht bekommen. Nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof den Fall zur\u00fcckverwiesen hatte, urteilten nun die h\u00f6chsten deutschen Richter am Bundesarbeitsgericht. Und die Entscheidung fiel eindeutig aus: Der Manteltarifvertrag enthalte einen angemessenen Ausgleich f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige und unregelm\u00e4\u00dfige Nachtarbeit. Zudem sind unterschiedliche Nachtarbeitszuschl\u00e4ge im Tarifvertrag erlaubt, wenn ein sachlicher Grund daf\u00fcr besteht. Der h\u00f6her angesetzte Zuschlag f\u00fcr unregelm\u00e4\u00dfige Nachtarbeit gleiche zus\u00e4tzliche Belastungen, die sich aufgrund der schlechteren Planbarkeit ergeben, aus. Es liege im Ermessen der Tarifparteien, wie dieser Ausgleich erfolge. Zudem werde auch keine Angemessenheitspr\u00fcfung bez\u00fcglich der H\u00f6he der Differenz der Zuschl\u00e4ge vorgenommen.<\/p>\n
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Zudem lehnte das BAG in weiteren \u00e4hnlichen F\u00e4llen in der Milch,-K\u00e4se- und S\u00fc\u00dfwarenindustrie ebenfalls einen Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ab. Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts k\u00f6nnten Signalwirkung f\u00fcr mehrere Tausend Klagen zu Nachtarbeitszuschl\u00e4gen haben, mit denen sich die Arbeitsgerichte besch\u00e4ftigen. Laut Gewerkschaftsangaben geht es mittlerweile insgesamt um einen Streitwert von knapp 50 Millionen Euro.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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