In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschieden, dass die t\u00e4gliche und die w\u00f6chentliche Ruhezeit zwei autonome Rechte von Angestellten wie beispielsweise Lokf\u00fchrern oder Lkw-Fahrern sind. Ein Lokf\u00fchrer aus Ungarn hatte vor und nach seinem Urlaub keine Ruhezeiten bekommen und dagegen klagt.<\/p>\n
Bei der w\u00f6chentlichen und der t\u00e4glichen Ruhezeit von Besch\u00e4ftigten, die beispielsweise als Lkw-Fahrer oder Lokf\u00fchrer arbeiten, handelt es sich um zwei autonome Rechte, die nicht miteinander aufgerechnet werden d\u00fcrfen. Besch\u00e4ftigte haben Anspruch darauf, dass die vorgeschriebenen Zeiten unabh\u00e4ngig voneinander eingehalten werden, urteilten j\u00fcngst die Richter des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. Geklagt hatte ein Lokf\u00fchrer aus Ungarn, dessen Fall an den EuGH verwiesen wurde.<\/p>\n
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Dem Angestellten wurde von seinem Arbeitgeber laut Tarifvertrag eine w\u00f6chentliche Mindestruhezeit von 42 Stunden zugesagt. Diese Zahl ist ungew\u00f6hnlich hoch, da in der Arbeitszeitrichtlinie nur 24 Stunden vorgesehen sind. Ein Problem gab es jedoch bei der t\u00e4glichen Ruhezeit, diese gew\u00e4hrte der Arbeitgeber dem Lokf\u00fchrer n\u00e4mlich dann nicht, wenn sie der w\u00f6chentlichen Ruhezeit oder Urlaubstagen nachfolgte oder zuvor stand. Begr\u00fcndet wurde das damit, dass die w\u00f6chentliche Ruhezeit weit \u00fcber der EU-Richtlinie von 24 Stunden liege. Somit sei die t\u00e4gliche Ruhezeit von elf Stunden damit gleich mit abgegolten.<\/p>\n
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Das Urteil aus Luxemburg dazu fiel eindeutig aus: Die t\u00e4gliche Ruhezeit ist kein Bestandteil der w\u00f6chentlichen. Schlie\u00dflich w\u00fcrden mit der t\u00e4glichen Ruhezeit andere Ziele verfolgt als mit der w\u00f6chentlichen: Letztere sei allen voran dazu da, dass sich der Angestellte ausruhen k\u00f6nne. Die t\u00e4gliche Ruhezeit hingegen gew\u00e4hre dem Arbeitnehmer den R\u00fcckzug aus der Arbeitsumgebung, nachdem eine Arbeitsperiode beendet wurde. So kommt die t\u00e4gliche Ruhezeit auf die w\u00f6chentliche Ruhezeit hinzu. Beide k\u00f6nnen nicht einfach miteinander verrechnet werden.<\/p>\n
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Dies gehe auch aus der Arbeitszeitrichtlinie hervor. In Artikel 5 steht geschrieben, dass jedem Arbeitnehmer pro Siebentagesperiode eine anhaltende Mindestruhezeit von 24 Stunden plus eine t\u00e4gliche Ruhezeit von 11 Stunden gem\u00e4\u00df Artikel 3 zusteht. Jedem Besch\u00e4ftigten ist somit die Inanspruchnahme der t\u00e4glichen und w\u00f6chentlichen Ruhezeit zu gew\u00e4hrleisten. Sie \u00fcberschneiden sich nicht, sondern folgen aufeinander. Auch eine gro\u00dfz\u00fcgige Regelung zur Wochenruhezeit \u00e4ndert daran nichts.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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