Vor dem Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf blieb die Klage eines st\u00e4dtischen Mitarbeiters im Bereich der Gr\u00fcnpflege auf Feststellung einer mutma\u00dflich vereinbarten dauerhaften Freistellung unter Lohnfortzahlung auch in zweiter Instanz erfolglos. Die Berufung des Mannes nach Widerruf eines zuvor geschlossenen Vergleichs wurde zur\u00fcckgewiesen, da die behauptete Erkl\u00e4rung nicht bewiesen werden k\u00f6nne (LAG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 02.05.2023 \u2013 8 Sa 594\/22).<\/p>\n
Das LAG D\u00fcsseldorf hat Anfang Mai eine Entscheidung im Verfahren zwischen einem st\u00e4dtischen Mitarbeiter und der Stadt, wo der Kl\u00e4ger seit 1994 im Bereich der Gr\u00fcnpflege t\u00e4tig war, gef\u00e4llt. Der Angestellte, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und tarifvertraglich ordentlich unk\u00fcndbar war, verdiente dort zuletzt 3200 Euro brutto im Monat. Im Jahr 2015 erfolgte eine Abordnung zum Ordnungsamt.<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger konnte mit einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren erreichen, dass die Beendigung der Abordnung zum Ende des Jahres 2015 nicht erfolgte. Voraussetzung hierf\u00fcr war eine vertrauens\u00e4rztliche Untersuchung. Infolgedessen teilte ihm die Stadt mit, dass seine Arbeitskraft, sollte der Mann diese nach dem Ende seiner Arbeitsunf\u00e4higkeit anbieten, bis auf Widderruf nicht angenommen werde. Dies geschehe insbesondere nicht, bevor die amts\u00e4rztlichen Untersuchungsergebnisse vorliegen. Auf das pers\u00f6nliche Anbieten der Arbeitsleistung werde verzichtet und der Arbeitswille unterstellt. Zugleich erfolge die Verg\u00fctungszahlung nach den Grunds\u00e4tzen des Annahmeverzugslohns.<\/p>\n
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Nachdem ein Versetzungsantrag des Kl\u00e4gers an das Ordnungsamt scheiterte, bot die Stadt mit Schreiben vom 27. November 2017 eine M\u00f6glichkeit zur Arbeit im Amt f\u00fcr Stra\u00dfen und Verkehr an. Ein Gespr\u00e4ch zwischen dem Mitarbeiter und der Stadt kam mehrfach nicht zustande. Vor dem Arbeitsgericht Essen erkl\u00e4rte die Stadt erneut, dass f\u00fcr den Kl\u00e4ger eine T\u00e4tigkeit im Bereich Stra\u00dfen und Verkehr m\u00f6glich sei. Nach der Ruhestellung des Verfahrens folgte ein Termin zum Kennenlernen vonseiten des Mitarbeiters, der nicht positiv verlief. Im Museum Zeche Zollverein kam es im Fr\u00fchjahr 2018 auch zu keiner Einstellung, weshalb der Kl\u00e4ger seit diesem Zeitpunkt besch\u00e4ftigungslos ist. Die vereinbarte Verg\u00fctung erh\u00e4lt der Mitarbeiter trotzdem.<\/p>\n
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Um \u00fcber m\u00f6glichere weitere T\u00e4tigkeiten zu sprechen, forderte die Stadt den Mitarbeiter Anfang des Jahres 2022 auf, im Rathaus zu erscheinen. Einvernehmen konnte dar\u00fcber jedoch nicht erzielt werden. Vielmehr begehrte der st\u00e4dtische Mitarbeiter mit einer Klage vom 20. April 2022 die Feststellung, dass vonseiten der Stadt eine unwiderrufliche Freistellung unter Lohnfortzahlung erfolgt sei. Im Februar 2018 sei ihm dies von einem zust\u00e4ndigen Sachgebietsleiter erkl\u00e4rt worden. Auf Nachfrage, wie lange die Freistellung andauern solle, habe der Gebietsleiter diese als dauerhaft und unwiderruflich benannt. Zudem m\u00fcssten keine weiteren arbeitsgerichtlichen Verfahren mehr gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
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Eine Zusage dieser Art habe es nicht gegeben, entgegnete die Stadt und widersprach dieser Darstellung. Zum einen sei der Sachgebietsleiter dazu nicht befugt, zum anderen w\u00fcrden Personalgespr\u00e4che grunds\u00e4tzlich durch zwei Personen gef\u00fchrt. Die zust\u00e4ndigen Richter des Arbeitsgerichts wiesen die Klage ab. Nach der Vernehmung einer Bekannten des Kl\u00e4gers und des zust\u00e4ndigen Sachgebietsleiters k\u00f6nne der st\u00e4dtische Mitarbeiter die Vereinbarung zu einer dauerhaften unwiderruflichen Freistellung mit Verg\u00fctungsfortzahlung nicht beweisen.<\/p>\n
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Nach dem fristgerechten Widerruf des im ersten Kammertermin abgeschlossenen Vergleichs durch den Kl\u00e4ger entschieden die Richter des LAG in der Sache. Die Auffassung der Vorinstanz wurde best\u00e4tigt und dabei betont, dass die Beweisw\u00fcrdigung des Arbeitsgerichts nicht zu beanstanden sei. Die behauptete Erkl\u00e4rung war bei W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde ohnehin nicht im Sinne einer Freistellung zu verstehen gewesen. Diese war tats\u00e4chlich unwiderruflich. Dar\u00fcber hinaus fehlte es an der erforderlichen Vollmacht des Sachgebietsleiters zu der Erkl\u00e4rung, die der Kl\u00e4ger vorgebracht hatte.<\/p>\n
Die Revision f\u00fcr den Fall wurde nicht zugelassen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vor dem Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf blieb die Klage eines st\u00e4dtischen Mitarbeiters im Bereich der Gr\u00fcnpflege auf Feststellung einer mutma\u00dflich vereinbarten dauerhaften Freistellung unter Lohnfortzahlung auch in zweiter Instanz erfolglos. Die Berufung des Mannes nach Widerruf eines zuvor geschlossenen Vergleichs wurde zur\u00fcckgewiesen, da die behauptete Erkl\u00e4rung nicht bewiesen werden k\u00f6nne (LAG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 02.05.2023 \u2013 8<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3049,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3048","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n