Ein Streik von Mitarbeitern des Lieferdienstes Gorillas im Herbst 2021 hatte einige fristlose K\u00fcndigungen nach sich gezogen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg jetzt in zwei Verfahren entschied, waren die fristlosen K\u00fcndigungen gegen die Kurierfahrer wirksam. Die Teilnahme an sog. \u201ewilden\u201c Streiks stellt eine erhebliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzung dar, so das Urteil der zust\u00e4ndigen Richter (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.4.2023: 16 Sa 868\/22, 16 Sa 869\/22 und 16 Sa 871\/22).<\/p>\n
Anfang Oktober 2021 hatten sich mehrere Mitarbeiter des Lieferdienstes Gorillas vor verschiedenen Filialen zu Protestaktionen versammelt. \u00dcber vier Tage protestierten die Arbeitnehmer mit dem Ziel, eine p\u00fcnktlichere Auszahlung der Geh\u00e4lter zu erreichen. Zudem forderten die sog. Rider regenfeste Ausr\u00fcstung von Arbeitgeberseite. Die Teilnehmer der Protestaktion blockierten w\u00e4hrend ihres Streiks die Zug\u00e4nge zu den Gorillas-Filialen und stellten ihre Lieferfahrr\u00e4der auf den Kopf. Nach mehreren vergeblichen Versuchen, die Angestellten zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu bewegen, reagierte Gorillas und feuerte zahlreiche Mitarbeiter nach den in Augen des Unternehmens \u201ewilden\u201c Streiks au\u00dferordentlich und fristlos.<\/p>\n
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Drei Fahrradkurier erhoben nach ihrer fristlosen K\u00fcndigung K\u00fcndigungsschutzklage, die im April 2022 vor dem Arbeitsgericht Berlin verhandelt und schlussendlich abgewiesen wurden (AG Berlin, Urt. v. 06.04.2022: 20 Ca 10257\/21, 20 Ca 10258\/21, 20 Ca 10259\/21). In zwei F\u00e4llen war die fristlose K\u00fcndigung f\u00fcr wirksam erachtet worden, im dritten hatte das Gericht festgestellt, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich nach einer zweiw\u00f6chigen Frist in der Probezeit geendet hat. Hier konnte keine aktive Beteiligung des Arbeitnehmers an den Protestaktionen nachgewiesen werden. Die ausgesprochene ordentliche K\u00fcndigung wurde jedoch best\u00e4tigt.<\/p>\n
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Die ehemaligen Gorillas-Mitarbeiter legten gegen die Entscheidung des AG Berlin Berufung vor dem LAG Berlin-Brandenburg ein. Hier best\u00e4tigten die zust\u00e4ndigen Richter zwei der drei fristlosen K\u00fcndigungen, im dritten Verfahren bejahte das LAG die ausgesprochene ordentliche K\u00fcndigung. Die Richter bewerteten die Beteiligung an den \u201ewilden\u201c Streiks als erhebliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzung. Eine zul\u00e4ssige Aus\u00fcbung des Streikrechts gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG<\/strong> liege bei der nicht gewerkschaftlich organisierten Protestaktion der ehemaligen Gorillas-Mitarbeiter nicht vor, auch nicht unter Ber\u00fccksichtigung von Teil II Art. 6 Nr. 4<\/strong> der Revidierten Europ\u00e4ischen Sozialcharta.<\/p>\n <\/p>\n Daher best\u00e4tigte das LAG in den beiden Verfahren, in denen die Beteiligung der ehemaligen Kurierfahrer an den Protestaktionen zweifelsfrei feststand, die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung. Im dritten Verfahren, in dem die aktive Beteiligung am Streik nicht sicher festgestellt werden konnte, bejahten die Richter die ebenfalls ausgesprochene ordentliche K\u00fcndigung des kurzzeitig bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde in allen drei Verfahren nicht zugelassen. F\u00fcr Arbeitnehmer gibt das Urteil aus Berlin eine klare Orientierung, unter welchen Umst\u00e4nden ein Streik stattfinden kann und unter welchen Bedingungen nicht. Die Teilnahme an sog. \u201ewilden\u201c Streiks kann in jedem Fall arbeitsrechtliche Konsequenzen bis zur fristlosen K\u00fcndigung nach sich ziehen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Streik von Mitarbeitern des Lieferdienstes Gorillas im Herbst 2021 hatte einige fristlose K\u00fcndigungen nach sich gezogen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg jetzt in zwei Verfahren entschied, waren die fristlosen K\u00fcndigungen gegen die Kurierfahrer wirksam. Die Teilnahme an sog. \u201ewilden\u201c Streiks stellt eine erhebliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzung dar, so das Urteil der zust\u00e4ndigen Richter (LAG Berlin-Brandenburg,<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3059,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3058","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\nRevision zum Bundesarbeitsgericht ist nicht zugelassen<\/h2>\n