Leiharbeiter werden in vielen F\u00e4llen schlechter bezahlt als Stammbesch\u00e4ftigte. Im Durchschnitt sind es 600 Euro weniger im Monat. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem viel beachteten Urteil (Urt.\u00a0v.\u00a031.05.2023, Az. 5 AZR 143\/19).<\/p>\n
Gleiche Arbeit \u2013 gleicher Lohn? Dieser Grundsatz gilt nicht immer! Das Bundesarbeitsgericht hat nach vorheriger Vorlage eines Falls an den Europ\u00e4ische Gerichtshof entschieden, dass Leiharbeiter und Stammarbeitnehmer nicht dasselbe Entgelt f\u00fcr die gleiche Besch\u00e4ftigung bekommen m\u00fcssen.<\/p>\n
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Im konkreten Fall hatte eine Leiharbeiterin aus Bayern, die im Jahr 2017 mehrere Monate beim bekannten Modeunternehmen H&M eingesetzt war, gegen die finanzielle Ungleichbehandlung geklagt. Die Frau bekam f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit als Kommissioniererin 9,23 Euro Stundenlohn verg\u00fctet und somit vier Euro weniger als die Stammbelegschaft, die 13,64 Euro pro Stunde bezahlt bekam. Die Leiharbeiterin ging gemeinsam mit dem DGB Rechtsschutz durch die Instanzen und forderte, dass ihr der Lohnunterschied bezahlt werde. Dabei berief sich die Leiharbeiterin wegen der ungleichen Bezahlung auf den Gleichstellungsgrundsatz des \u00a78 Abs. 1 Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz. Dar\u00fcber hinaus sei das auf ihr Leiharbeitsverh\u00e4ltnis anzuwendende Tarifwerk des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und ver.di nicht mit Art.5 Abs. 3 Leiharbeitsrichtlinie und der dort vorgeschriebenen Achtung des Gesamtschutzes der Leiharbeitnehmer vereinbar.<\/p>\n
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F\u00fcr mehr als 800.000 Leihbesch\u00e4ftigte in Deutschland d\u00fcrfte das abschlie\u00dfende Urteil des Bundesarbeitsgerichts ern\u00fcchternd sein. Denn die Richter in Erfurt entschieden, dass in der Leiharbeit eine Ausnahme vom \u201eEqual-Pay\u201c-Grundsatz gemacht werden darf. Eine L\u00fccke im Europarecht macht das m\u00f6glich: Denn grunds\u00e4tzlich gilt das Prinzip \u201egleiche Arbeit, gleicher Lohn\u201c. Falls Leiharbeitsfirmen mit Gewerkschaften Tarifvertr\u00e4ge schlie\u00dfen, besteht jedoch eine Ausnahme und es darf schlechter bezahlt werden. Kaum verwunderlich ist daher, dass die Tarifbindung in der Leiharbeit so hoch ist wie nirgends. Sie liegt bei 98 Prozent.<\/p>\n
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Zu ber\u00fccksichtigen hatten die Richter ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, der den Fall im Dezember 2022 selbst vom Bundesarbeitsgericht vorgelegt bekommen hatte. Damals hatten die Luxemburger Richter entschieden, dass Leihbesch\u00e4ftigte zwar schlechter bezahlt werden d\u00fcrfen, sie aber Anspruch auf einen anderweitigen Ausgleich haben, beispielsweise mehr Urlaubstage. Die Kl\u00e4gerin aus Bayern und der DGB Rechtsschutz beharrten darauf, dass in den Tarifvertr\u00e4gen kein Ausgleich f\u00fcr den verminderten Lohn vorgesehen war.<\/p>\n
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Das Gericht best\u00e4tigte dies zwar, sah den Ausgleich aber im Gesetz. In Deutschland wird n\u00e4mlich auch die verleihfreie Zeit bezahlt. Das ist in anderen EU-L\u00e4ndern nicht der Fall. Dieser Ausgleich sei der Leiharbeiterin auch sicher und k\u00f6nne nicht einfach umgangen werden. Zudem sei sichergestellt, dass die Verleiher das Wirtschafts- und Betriebsrisiko f\u00fcr verleihfreie Zeit tragen, das tarifliche Gehalt der Leiharbeiter die staatlich gesetzte Lohnuntergrenze und den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten und nur in den ersten neuen Monaten des Leiharbeitsverh\u00e4ltnisses vom Equal-Pay-Grundsatz abgewichen werden d\u00fcrfe. Da ein gesetzlich ausreichender Schutz und Kompensation gegeben sei, habe die Frau keinen Anspruch auf die Lohndifferenz.<\/p>\n
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Das Urteil aus Erfurt d\u00fcrfte Signalwirkung haben und auch entscheidend f\u00fcr weitere F\u00e4lle von Leihbesch\u00e4ftigten sein, die derzeit einen h\u00f6heren Lohn einklagen wollen. Einen schweren Stand d\u00fcrften nach dem Urteil die Gewerkschaften haben. Sie wurden von einem Richter des Bundesarbeitsgerichts im beschriebenen Fall befragt, weshalb die Gewerkschaften \u00fcberhaupt Tarifvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, die diese geringe Verg\u00fctung \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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