{"id":3097,"date":"2023-08-16T11:09:22","date_gmt":"2023-08-16T09:09:22","guid":{"rendered":"https:\/\/haas-eschborn.de\/?p=3097"},"modified":"2023-08-21T11:14:12","modified_gmt":"2023-08-21T09:14:12","slug":"versicherungspflicht-in-abhaengigen-und-unabhaengigen-beschaeftigungsverhaeltnissen-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/haas-eschborn.de\/zh\/versicherungspflicht-in-abhaengigen-und-unabhaengigen-beschaeftigungsverhaeltnissen-urteil\/","title":{"rendered":"Versicherungspflicht in abh\u00e4ngigen und unabh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen &#8211; Urteil"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Unterlag ein Arbeiter (im Prozess als Beigeladener) zuerst aufgrund seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr ein Unternehmen (im Prozess als Kl\u00e4gerin) im Zeitraum von M\u00e4rz 2012 bis 30. April 2014 der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung? Diese Frage besch\u00e4ftigte zu Jahresbeginn des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg <strong>(Urt. v. 26.01.2023, L 4 KR 550\/16).<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Vertrag zwischen Kl\u00e4gerin und Beigeladenem<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im konkreten Fall hatte ein 1976 geborener Ingenieur, der seit 2006 in Deutschland lebt und bis zu seiner Einb\u00fcrgerung indischer Staatsb\u00fcrger war, am 17. Februar 2012 einen Vertrag mit einer in Gro\u00dfbritannien und nach dem Recht von England und Wales gegr\u00fcndeten ans\u00e4ssigen Kl\u00e4gerin, der E Limited, abgeschlossen. In dem in englischer Sprache gehaltenen \u201eDienstleistungsvertrag\u201c wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis skizziert. Das Unternehmen E hat sich demnach darauf spezialisiert, seinen Kunden f\u00fcr spezielle projektbasierte Anforderungen die Dienstleistungen freiberuflicher Mitarbeiter zu vermitteln. Die Mitarbeiter, im Vertrag und im folgenden Fall als \u201eLieferant\u201c bezeichnet, erbringen dann zeitlich begrenzte Dienstleistungen f\u00fcr Projekte dieser Kunden. Die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Lieferanten besteht dabei im Angebot spezieller, von bestimmten Kunden des Unternehmens ben\u00f6tigter Kompetenzen und Dienste. Der Lieferant sagt zu, \u201edie Dienstleistung f\u00fcr den Kunden entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages zu erbringen; dieser stellt einen Dienstleistungsvertrag dar.\u201c<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Beigeladener wird bei Kundin der Kl\u00e4gerin angestellt<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Des Weiteren wurden f\u00fcr die Pflichten des als \u201eLieferant\u201c bezeichneten Mitarbeiters aufgelistet, beispielsweise die Auslegung und Definitionen, Zahlung der Geb\u00fchren und der Status des Lieferanten. Zudem befanden\u00a0\u00a0 sich Regelungen zur Vertraulichkeit, Abtretung von Arbeitsergebnissen und geistigen Eigentumsrechten, Urheber- und Patentrechten durch den Beigeladenen an die Kl\u00e4gerin im Vertrag.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In der Zeit vom 1. M\u00e4rz bis 28. September 2012 wurde der Beigeladene schlie\u00dflich bei einem \u201eGeb\u00fchrensatz\u201c von 58 Euro pro Stunde als <strong>Software Consultant<\/strong> f\u00fcr die I C GmbH, die eine Kundin der Kl\u00e4gerin ist, angestellt. Auch f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013, 1. Oktober 2013 bis 31. M\u00e4rz 2014 und 1. bis 30. April 2014 schlossen die Vertragsparteien gleichlautende Aufstellungen. Der Geb\u00fchrensatz betrug hier 59 Euro pro Stunde, wobei die Kl\u00e4gerin im Zeitraum von Oktober 2012 bis April 2014 nicht \u00fcber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmer\u00fcberlassung nach dem Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz verf\u00fcgte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Beigeladener macht Arbeitsstunden geltend<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Schon im Sommer 2011 hatte die Kl\u00e4gerin mit der in Bayern ans\u00e4ssigen IM GmbH einen Rahmendienstleistungsvertrag vereinbart. Ein mit IM verbundenes Unternehmen, IC, vereinbarte mit der Kl\u00e4gerin auf Basis des Rahmendienstleistungsvertrags unter dem 24. August 2012\/ 6. Februar 2013 eine Leistungsbeschreibung. Der Beigeladene rechnete gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin jeden Monat ab und legte zwischen 109, 173 oder nur 66 Arbeitsstunden daf\u00fcr zugrunde. Im Oktober 2012 machte der Beigeladene 6.431, im August 10.034 Euro, im Dezember 2013 7.083 Euro und im Januar 2013 10.207 Euro geltend. F\u00fcr den gesamten streitigen Zeitraum entrichtete der Angestellte im Rahmen einer Antragspflichtversicherung nach \u00a7 28a Drittes Buch Sozialgesetzbuch Beitr\u00e4ge an die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Zugrunde lag hier deren Annahme, der Beigeladene sei im gesamten Zeitraum einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit nachgegangen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Beklagte sieht abh\u00e4ngiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis und Versicherungspflicht<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Anfang M\u00e4rz 2012 leitete die Beklagte ein Kontenkl\u00e4rungsverfahren ein. Der Beigeladene f\u00fcllte dabei einen<em> \u201eFragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung f\u00fcr Selbst\u00e4ndige\u201c <\/em>aus und gab an, dass derzeit \u201enur 1 Auftraggeber (In, T)\u201c existiere. Die Arbeit verrichte er an dessen Dienstsitz und m\u00fcsse regelm\u00e4\u00dfig acht Stunden am Tag arbeiten. Der Beigeladene stellte am 18. Mai 2012 einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit bei der Kl\u00e4gerin, woraufhin er am 20. Juli 2012 bei einer Dienststelle der Beklagten vorstellig wurde. Hier beantwortete er mithilfe einer \u00dcbersetzerin die an ihn gerichteten Fragen zu seiner allt\u00e4glichen Arbeit in der I GmbH. Die Kl\u00e4gerin beantwortete einen Fragenkatalog der Beklagten auch selbst, woraufhin die Beklagte feststellte, dass die T\u00e4tigkeit des Beigeladenen bei der Kl\u00e4gerin seit 1. M\u00e4rz 2012 im Rahmen eines abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses ausge\u00fcbt werde. <strong>Somit bestehe Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Kl\u00e4gerin sieht keine Eingliederung in Arbeitsorganisation<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Klageverfahren wiederholte die Kl\u00e4gerin ihr bisheriges Vorbringen und erkl\u00e4rte, dass der Beigeladene einen Teil der von ihm geschuldeten Leistungen von zu Hause aus erbracht habe. Jedoch liege bei der Gespr\u00e4chsnotiz des Beigeladenen vom 20. Juli 2012 ein Missverst\u00e4ndnis oder ein \u00dcbersetzungsfehler vor. Die Angaben bez\u00f6gen sich wahrscheinlich auf die Auftragsvergabe durch die Kl\u00e4gerin, welche den Kunden benenne. Die Eingliederung eines IT-Dienstleisters von Software-Programmen sei jedoch in ihrer Betriebsstruktur ausgeschlossen, da sich das Gesch\u00e4ft auf die Vermittlung von Subunternehmen beschr\u00e4nke. Es sei nicht ersichtlich, in welche Arbeitsorganisation der Beigeladene eingegliedert worden sein solle. Zudem unterliege er auch keinen Weisungen im Hinblick auf die Auswahl der Einsatzunternehmen. Kontakt mit Kunden \u201eder I GmbH\u201c sei nicht gegeben, diese bewillige ihm auch keine Sozialleistungen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Beigeladener: Wollte als Freiberufler arbeiten<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Beigeladene gab in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht unter anderem an, dass er in den zwei Jahren, um die es in dem Verfahren gehe, als Freiberufler arbeiten wollte. Die bis April 2014 f\u00fcr die Kl\u00e4gerin verrichtete Arbeit habe den fr\u00fcheren Zeitr\u00e4umen entsprochen, auch hinsichtlich der Vertragslage. Es habe keine zeitliche Festlegung der Arbeitszeit und einige Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich des Arbeitsplatzes und gegen\u00fcber den festangestellten Mitarbeitern gegeben. Zudem habe er keinen Zugang zum Intranet der Kundin gehabt und alle zum Programmieren genutzten Programme seien auf dem gestellten Laptop installiert gewesen. Die Arbeit habe er nicht weitergegeben, sondern sie nur im Netzwerk von IC und dem zur Verf\u00fcgung gestellten Laptop erledigen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Sozialgericht weist Klage ab<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Am 2. November 2016 wies das Sozialgericht die Klage ab und f\u00fchrte aus, dass f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige Besch\u00e4ftigung unter anderem die freie Zeiteinteilung spreche. F\u00fcr eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung spreche hingegen die Einbindung des Beigeladenen in die betriebliche Organisation der Kl\u00e4gerin. Dar\u00fcber hinaus seien unternehmerische Freiheiten des Beigeladenen jedoch nicht ersichtlich und es sei klar, dass er zur h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Leistungserbringung verpflichtet gewesen sei. Die Kl\u00e4gerin legte gegen dieses ihr am 11. November 2016 zugestellte Urteil\u00a0Berufung ein und verwies unter anderem darauf, dass sie dem Beigeladenen keine Arbeitsmittel zur Verf\u00fcgung gestellt oder Weisungen erteilt habe. Das Sozialgericht verkenne, dass Besch\u00e4ftigte, die einen Teil ihrer Arbeit von zu Hause aus erledigten, dies in der Praxis mit dem jeweils Vorgesetzten abstimmen. Dar\u00fcber hinaus habe das Sozialgericht zu Unrecht angenommen, dass der Beigeladene zur pers\u00f6nlichen Leistungserbringung verpflichtet gewesen sei und der Tatsache, dass der Beigeladene kein eigenes Personal besch\u00e4ftigte, ein zu hohes Gewicht beigemessen. Es sei nicht ber\u00fccksichtigt worden, dass die Auftragslage des Beigeladenen eine derartige Investition wirtschaftlich nicht erlaube.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Kl\u00e4gerin: Beigeladener unterlag keiner Versicherungspflicht<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Beklagte \u00e4nderte ihren Bescheid dahingehend, dass nur in der vom Beigeladenen vom 1. M\u00e4rz 2012 bis 30. April 2014 ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit bei der Kl\u00e4gerin Versicherungspflicht aufgrund abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung bestand. Die Kl\u00e4gerin forderte demgegen\u00fcber, das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2016 und den Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2013, beide in der Fassung des Bescheids vom 13. Juli 2021, aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene zu 1 in seiner f\u00fcr sie ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit in der Zeit vom 1. M\u00e4rz 2012 bis 30. April 2014 eben nicht der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung unterlag. Die Beklagte beantragte, die Berufung zur\u00fcckzuweisen und f\u00fchrte unter anderem an, dass eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung schon deshalb vorliege, weil der vereinbarte Vertragsgegenstand (Software Consultant), so unbestimmt sei, dass er durch zus\u00e4tzliche Weisungen oder die Eingliederung in eine Betriebsorganisation bestimmt werde.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Urteil des Sozialgerichts wird ge\u00e4ndert, Beigeladener unterlag keiner Versicherungspflicht<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.01.2023 wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2016 ge\u00e4ndert (S 211 KR 2263\/13). Aufgehoben werden der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 1. Oktober 2013, beide in der Fassung des Bescheids vom 13. Juli 2021, soweit darin die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1 in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung wegen seiner Besch\u00e4ftigung bei der Kl\u00e4gerin im Jahr 2013 festgestellt wird. Es folgt die Feststellung, dass der Beigeladene insoweit nicht der Versicherungspflicht unterlag. Die Berufung wird im \u00dcbrigen zur\u00fcckgewiesen, die Kosten des Rechtstreits trafen die Kl\u00e4gerin zu \u00be und die Beklagte zu \u00bc. Die Revision wird nicht zugelassen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Leits\u00e4tze zur Entscheidung<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Folgende Leits\u00e4tze wurden zum Urteil formuliert:<\/p>\n<ol>\n<li style=\"text-align: justify;\">In selbstgew\u00e4hlter Arbeitsst\u00e4tte wie der eigenen Wohnung und mit genutzter Software des Auftraggebers oder Kunden k\u00f6nnen IT-Spezialisten Heimarbeiter i.S.v. \u00a7 12 Abs. 1, Hs. 2\u00a0SGB IV sein.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Aufgabe von Rechtsprechung ist es auch, die herk\u00f6mmlichen Kriterien f\u00fcr die Statusabgrenzung gem\u00e4\u00df der Entwicklung der Arbeitswelt teleologisch weiterzuentwickeln. Hier ist festzustellen, dass es nicht unbedingt f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit spricht, wenn Freiheiten bei Ort und Zeit der T\u00e4tigkeiten gew\u00e4hrt werden.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Fehlende feste Arbeits- oder B\u00fcrozeiten mit Aufgabenerledigung in den eigenen vier W\u00e4nden bei gleichzeitiger Einbindung in eine nicht selbst geschaffene betriebliche Organisation stehen einer Qualifizierung als Besch\u00e4ftigung nicht entgegen.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens sind, wenn die zu pr\u00fcfende T\u00e4tigkeit im Rahmen weiterer Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Dritten erbracht wird, auch diese zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BSG, Urt. v. 4. Juni 2019, B 12 R 12\/18 R).<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Ein rein faktisches, nicht rechtlich gebundenes und daher jederzeit \u00e4nderbares Verhalten ist nicht ma\u00dfgeblich im Rahmen der Statusabgrenzung (vgl. BSG, Urt. v. 27. April 2021, B 12 KR 27\/19 R). Unter eine doppelte Schriftformklausel gestellte Vereinbarungen verlieren nicht deshalb an Bedeutung, weil die Beteiligten etwas anderes \u201egelebt\u201c haben. Andernfalls w\u00e4re dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbest\u00e4nde nicht Gen\u00fcge getan.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Zur Statusbeurteilung eines IT-Spezialisten, der ausschlie\u00dflich bei einer Kundin seiner Auftraggeberin eingesetzt wurde.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unterlag ein Arbeiter (im Prozess als Beigeladener) zuerst aufgrund seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr ein Unternehmen (im Prozess als Kl\u00e4gerin) im Zeitraum von M\u00e4rz 2012 bis 30. April 2014 der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung? 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