Wenn in einer privaten Chatgruppe beleidigende Inhalte gegen Vorgesetzte oder Kollegen ge\u00e4u\u00dfert werden, kann dies eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung rechtfertigen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt j\u00fcngst in einem Fall von sieben Arbeitskollegen, die bei einer Fluggesellschaft angestellt waren und sich \u00fcber ihre Arbeit in einer WhatsApp-Gruppe austauschten. Dabei fielen auch w\u00fcste Beschimpfungen gegen einen der Chefs. W\u00e4hrend Arbeits- und Landesarbeitsgericht den Arbeitnehmern recht gab, entschied das Bundesarbeitsgericht anders (Urteil vom 24.08.23 \u2013 2 AZR 17\/23).<\/p>\n
Mittlerweile geh\u00f6ren WhatsApp-Gruppen zum Alltag vieler Menschen einfach dazu. Die Gruppenfunktion des Messenger-Dienstes erleichtert unsere Kommunikation im Alltag, ganz egal ob es um die Familiengruppe oder um die Sportkameraden des \u00f6rtlichen Fu\u00dfballvereins geht. Oftmals schlie\u00dfen sich auch Arbeitskollegen in genannten Gruppen zusammen, um schnell und unkompliziert Absprachen treffen zu k\u00f6nnen und sich das Schreiben unz\u00e4hliger E-Mails zu ersparen. Doch was passiert eigentlich, wenn in Chatgruppen dieser Art, auch wenn diese privat gehalten werden, Beleidigungen gegen Vorgesetzte ge\u00e4u\u00dfert werden? Kann ein Verhalten dieser Art zu einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung f\u00fchren? Das Bundesarbeitsgericht urteilte jetzt: Unter Umst\u00e4nden ja!<\/p>\n
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Im konkreten Fall hatten sechs befreundete Arbeitskollegen aus Niedersachsen, die bei einer Fluggesellschaft angestellt waren, im Jahr 2014 eine WhatsApp-Gruppe gebildet und dort \u00fcber Jahre Nachrichten ausgetauscht, wobei 2020 ein weiterer ehemaliger Kollege aufgenommen wurde. In der Gruppe kam es zu w\u00fcsten Beleidigungen gegen einen ihrer Chefs und andere Arbeitskollegen, wobei eine Kopie der schlimmsten Kr\u00e4nkungen in Form eines 316-seitigen Dokuments \u00fcber den Betriebsrat an den Personalchef gelangten. Die Sichtung der Unterlagen offenbarte \u00c4u\u00dferungen in \u201estark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise\u201c.<\/p>\n
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Die beleidigenden Chats blieben nicht folgenlos. Es folgten au\u00dferordentliche K\u00fcndigungen von Arbeitgeberseite, denen der Betriebsrat zustimmte. Mehrere Arbeitnehmer zogen dagegen vor Gericht, unter anderem ein Kl\u00e4ger, der seit dem Jahr 2000 mit der Fluggesellschaft in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis stand. Und zun\u00e4chst verlief der Rechtsstreit sehr erfolgreich f\u00fcr den fr\u00fcheren Mitarbeiter. Das Arbeitsgericht Hannover und dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass die K\u00fcndigung unwirksam sei. Somit gaben beide Instanzen der K\u00fcndigungsschutzklage statt. Das Landesarbeitsgericht begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass \u00c4u\u00dferungen in privaten Chatgruppen verfassungsrechtlichen Schutz genie\u00dfen w\u00fcrden und nicht als Grund f\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung herangezogen werden k\u00f6nnten. Zwar seien die \u00c4u\u00dferungen grunds\u00e4tzlich als wichtiger Grund geeignet, jedoch habe der Kl\u00e4ger in den Chats darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass seine Aussagen in der Gruppe und damit vertraulich bleiben.<\/p>\n
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Das Bundesarbeitsgericht widersprach dieser Argumentation und stellte klar, dass auch Beleidigungen in geschlossenen WhatsApp-Gruppen unter Umst\u00e4nden zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen f\u00fchren k\u00f6nnen. Auf die Vertraulichkeit der Kommunikation k\u00f6nne sich bei gr\u00f6\u00dferen Chatgruppen nur im Ausnahmefall berufen werden. Die Erfurter Richter hoben das Urteil des Landesarbeitsgerichts, das rechtsfehlerhaft angenommen habe, dass eine berechtige Vertraulichkeitserwartung des Kl\u00e4gers bestehe, nun teilweise auf und verwiesen den Fall nun an die Vorinstanz zur\u00fcck, die sich nun erneut mit dem Inhalt der Nachrichten und der Zusammensetzung der WhatsApp-Gruppe auseinandersetzen muss.<\/p>\n
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Ob die K\u00fcndigung wirksam ist und ob der Kl\u00e4ger die Vertraulichkeit seiner Nachrichten annehmen d\u00fcrfte, muss das Landesarbeitsgericht entscheiden. F\u00fcr Unternehmen d\u00fcrfte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts jedoch einen Anhaltspunkt geben, wie in Zukunft mit beleidigenden Chats von Arbeitnehmerseite verfahren werden kann. Wie die Erfurter Richter feststellten, ist eine Vertraulichkeitserwartung f\u00fcr die Chat-Verfasser nur berechtigt, wenn die Mitglieder \u201eden besonderen pers\u00f6nlichkeitsrechtlichen Schutz einer Sph\u00e4re vertraulicher Kommunikation\u201c in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Hier spielen allen voran die Zusammensetzung und Gr\u00f6\u00dfe einer Chatgruppe die entscheidende Rolle. Festzuhalten ist, dass auch vermeintlich privat get\u00e4tigte Beleidigungen unter Umst\u00e4nden eine K\u00fcndigung rechtfertigen. Angestellten ist zu empfehlen, sich in Gruppen dieser Art erst gar nicht beleidigend zu \u00e4u\u00dfern. Wie der vorliegende Fall gezeigt hat, k\u00f6nnten die Nachrichten jederzeit an die \u00d6ffentlichkeit gelangen.<\/p>\n
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