Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass Elterngeld Plus auch dann beansprucht werden kann, wenn ein Elternteil w\u00e4hrend der Partnerschaftsbonusmonate \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erh\u00e4lt (Urt. v. 07.09.2023, Az. B 10 EG 2\/22 R).<\/p>\n
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in einem aktuellen Urteil klargemacht, dass der Anspruch auf das Elterngeld Plus nicht erlischt, wenn ein Elternteil w\u00e4hrend der Partnerschaftsbonusmonate f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erh\u00e4lt. Ein Mann aus Langenhagen in Niedersachsen hatte geklagt, nachdem die Stadt dem Familienvater die Bewilligung f\u00fcr Elterngeld wieder aberkannt hatte, weil er \u00fcber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hinaus erkrankt war. Er sollte die Bez\u00fcge nun zur\u00fcckzahlen. Dazu wird es nach dem Urteil des BSG jetzt nicht kommen.<\/p>\n
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Der sp\u00e4tere Kl\u00e4ger, der vom 1. bis 12. Monat Basiselterngeld bekommen hatte, erhielt f\u00fcr den 14. bis 17. Lebensmonat seines Sohnes Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus. Mit seinem Arbeitgeber vereinbarte er eine verringerte Arbeitszeit von 30 Stunden die Woche in dieser Zeit. Doch diese Vereinbarung hielt nur etwas mehr als eine Woche, denn der Mann wurde wegen eines Innenmeniskus-Hinterhorn-Komplexschadens arbeitsunf\u00e4hig. Sechs weitere Wochen erhielt der Mann Lohnfortzahlung des Arbeitgebers und anschlie\u00dfend Krankengeld, bis er seine Arbeit wieder aufnehmen konnte. Nun kam es zum Streit zwischen der Elterngeldstelle und dem Mann, denn erstere hob die Leistungsbewilligung auf und forderte die \u00dcberweisungen f\u00fcr die vollen vier Monate zur\u00fcck. Denn nach \u00a7 4 Abs. 4 S. 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben die beiden Elternteile nur dann Anspruch auf vier zus\u00e4tzliche Monate Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus, wenn beide Eltern das Kind betreuen und zugleich zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbst\u00e4tig sind. In den Augen der Beh\u00f6rde sei der Kl\u00e4ger nach Ende der Entgeltfortzahlung und dem Beginn des Krankengeldbezugs nicht mehr erwerbst\u00e4tig.<\/p>\n
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Der Vater klagte zun\u00e4chst ohne Erfolg. Das Sozialgericht in Hannover gab der Beh\u00f6rde recht, da der Mann in der Zeit nicht erwerbst\u00e4tig gewesen war. Am LSG Niedersachsen-Bremen hingegen stellten sich die Richter auf die Seite des Paares. Das Bundessozialgericht best\u00e4tigte die Entscheidung des LSG nun final. Auch wenn Eltern ihre T\u00e4tigkeit wegen einer vor\u00fcbergehenden Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht aus\u00fcben k\u00f6nnen, sind sie trotzdem \u201eerwerbst\u00e4tigt\u201c. Wichtig sei, dass die T\u00e4tigkeit auf die vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegt ist, das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortbesteht und die Arbeit voraussichtlich wieder aufgenommen wird. Eine andere Auslegung widerspreche dem Ziel des \u201eElterngeld Plus\u201c, da dieses die partnerschaftliche Betreuung der Kinder bei reduzierter Teilarbeitszeit wirtschaftlich absichere. Zugleich sei die Anreizfunktion des Partnerschaftsbonus deutlich verringert, wenn die Norm anders verstanden werde. Von Zufallsfaktoren wie dem Eintritt einer Krankheit d\u00fcrfe der Anspruch auf den Bonus nicht abh\u00e4ngen.<\/p>\n
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