Falls keine zus\u00e4tzliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Wochenarbeitszeit getroffen wird, gelten f\u00fcr Abrufkr\u00e4fte die gesetzlich vorgeschriebenen 20 Arbeitsstunden pro Woche, die auch verg\u00fctet werden m\u00fcssen. So entschied es das Bundesarbeitsgericht am 18. Oktober in einem wegweisenden Urteil (5 AZR 22\/23).<\/p>\n
Eine Abrufkraft aus Nordrhein-Westfalen hatte eine Lohnnachzahlung gefordert, nachdem sie weniger besch\u00e4ftigt worden war. Die Erfurter Richter sahen keine Ausnahme von der gesetzlichen Regelung.<\/p>\n
Bei der Arbeit auf Abruf handelt es sich um ein Teilzeitmodell, bei dem Unternehmen und Angestellte vereinbaren, dass der Arbeitseinsatz nach betrieblichem Bedarf erfolgt. Somit k\u00f6nnen in einer Woche viele Arbeitsstunden anfallen, in der darauffolgende Woche weniger. Der Besch\u00e4ftigte arbeitet dabei stets so lange, wie es das Abrufverhalten des Arbeitgebers bestimmt. Doch wie lange ist eigentlich die offizielle Wochenarbeitszeit von Arbeitnehmern, die auf Abruf arbeiten und dazu keine weitere Regelung in ihrem Arbeitsvertrag festgeschrieben ist?<\/p>\n
Die Richter des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt entschieden am 18. Oktober 2023, dass in diesen F\u00e4llen 20 Wochenarbeitsstunden als vereinbart gelten. Nur in Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nne davon abgewichen werden.<\/p>\n
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Im vorliegenden Fall war die sp\u00e4tere Kl\u00e4gerin als \u201eAbrufkraft Helferin Einlage\u201c bei einem Unternehmen der Druckindustrie in Nordrhein-Westfalen besch\u00e4ftigt. Je nach Bedarf wurde die Frau genau wie ihre Kollegen auch nach Arbeitsanfall besch\u00e4ftigt. Das ergab in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen Zeitendurchschnitt von 103,2 Arbeitsstunden pro Monat. Nach dieser Zeit fielen die Arbeitsstunden dann jedoch rapide ab. Da die Arbeitnehmerin gerne mehr gearbeitet h\u00e4tte, rief sie das Arbeitsgericht an und forderte die Verg\u00fctung von 103,2 Arbeitsstunden im Monat und damit eine Nachzahlung. Schlie\u00dflich sei das ihre regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit durch den kontinuierlichen Abruf in der Vergangenheit.<\/p>\n
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Mit Blick auf \u00a7 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz stellten die Erfurter Richter klar, dass die w\u00f6chentliche Arbeitszeit f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Abrufverh\u00e4ltnis 20 Stunden betr\u00e4gt. Auch wenn der Arbeitgeber die Angestellte weniger als 20 Stunden in der Woche zur Arbeit ruft, ist diese Zeit zu bezahlen, so das Bundesarbeitsgericht. Eine Abweichung von dieser Regelung ist nur in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich, wenn die gesetzliche Regelung im bestimmten Fall keine sachgerechte ist. Es m\u00fcssen klar erkennbare objektive Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Vertragsabschluss beidseitig eine von der Norm abweichende Arbeitszeitdauer pro Woche vereinbart h\u00e4tten. Der f\u00fcnfte Senat erkannte im vorliegenden Fall keine Ausnahme von der gesetzlichen Regel. Eine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung ergebe sich nicht einfach aus dem Wunsch der Angestellten, mehr zu arbeiten oder dem Abrufverhalten des Arbeitgebers. Jedoch erhielt die Kl\u00e4gerin die Verg\u00fctung von 20 Stunden w\u00f6chentlich zugesprochen.<\/p>\n
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Das Urteil aus Th\u00fcringen setzt klare Leitplanken f\u00fcr Unternehmen und Besch\u00e4ftigte beim Thema Abrufarbeit. Ist keine bestimmte Dauer der Wochenarbeitszeit im Arbeitsvertrag festgelegt, gilt automatisch die angenommene Vereinbarung von 20 Arbeitsstunden pro Woche. Falls Sie das als Unternehmen oder Besch\u00e4ftigter nicht festlegen m\u00f6chten, sollten Sie die von der Norm abweichende Wochenarbeitszeit unbedingt im Arbeitsvertrag festschreiben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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