Der Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz ist derzeit in vielen Betrieben ein hei\u00df diskutiertes Thema. Neu hinzu kommt jetzt das am 13. April 2024 verabschiedete KI-Gesetz des Europ\u00e4ischen Parlaments (AI Act), das weitreichende Auswirkungen auf die Nutzung von solchen Systemen in Betrieben mit sich bringt. Doch was m\u00fcssen Arbeitgeber infolge des KI-Gesetzes nun beachten? Welche Systeme sind verboten? Und welche M\u00f6glichkeiten haben Arbeitgeber, KI-Systeme in Betrieben einzusetzen? Wir beantworten Ihre Fragen in unserer Zusammenfassung.<\/p>\n
<\/p>\n
Das Europaparlament hat sich auf sch\u00e4rfere Regeln beim Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz verst\u00e4ndigt. Der KI-Regelkatalog, der zuvor bereits den Rat passierte, soll den grunds\u00e4tzlichen Rechtsrahmen vorgeben, um zusammen mit bereits bestehenden Gesetzen auf nationaler Ebene einen rechtssicheren Umgang mit KI-Tools zu erm\u00f6glichen. Bei einem KI-System handelt es sich dabei um ein maschinengest\u00fctztes System, das zu Teilen autonom betrieben werden und dar\u00fcber hinaus Anpassungsf\u00e4higkeit zeigen kann. Werden Ziele in das System eingegeben, kann dieses daraus ableiten, wie es Ergebnisse, Vorhersagen und Inhalte erzeugen kann, auf deren Basis die physische oder virtuelle Umgebung beeinflusst wird.<\/p>\n
<\/p>\n
Laut einer aktuellen Umfrage von Bitkom Research bef\u00fcrworten Erwerbst\u00e4tige KI-Systeme in Unternehmen allen voran wegen der Zukunftsf\u00e4higkeit des Unternehmens, Arbeitszeitersparnis und der Vermeidung menschlicher Fehler. Gefahr sehen Erwerbst\u00e4tige allen voran im Wegfall von Arbeitspl\u00e4tzen und der unklaren Verantwortung bei Fehlern.<\/p>\n
<\/p>\n
Das Gesetz gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Unternehmen mit Sitz in der EU, die KI-Systeme nutzen. Achtung: Auch wenn Betreiber au\u00dferhalb der EU ihren Standort haben, aber der Einsatz von KI in der EU erfolgt, gilt das Gesetz! Das KI-Gesetz wird voraussichtlich im Jahr 2026 eingef\u00fchrt, sodass KI-Systeme, die schon zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt zum Einsatz kommen, an die Vorschriften angepasst werden m\u00fcssen.<\/p>\n
<\/p>\n
Bestimmte KI-Anwendungen verbietet der AI-Act. Diese werden unter dem Schlagwort unannehmbares Risiko zusammengefasst. Diese gelten als Bedrohung f\u00fcr Menschen. Darunter fallen beispielsweise sog. Soziales Scoring, wonach Menschen auf Grundlage von Verhalten, sozio\u00f6konomischem Status und pers\u00f6nlichen Merkmalen klassifiziert werden. Auch die biometrische Identifizierung und Kategorisierung nat\u00fcrlicher Personen verbietet das neue KI-Gesetz. Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme wie beispielsweise Gesichtserkennung ist nur in Ausnahmen beispielsweise f\u00fcr Strafverfolgung erlaubt.<\/p>\n
<\/p>\n
Die neuen Vorschriften legen Pflichten f\u00fcr Anbieter und Nutzer von KI-Systemen fest. Diese richten sich in erster Linie nach dem Risiko, das von dem KI-System ausgehen kann. Welche Regeln im Detail in Unternehmen gelten, h\u00e4ngt zun\u00e4chst vom eingesetzten KI-System ab. Eine Pflicht besteht darin, die Mitarbeiter in den eingesetzten Systemen zu schulen. Liegt beispielsweise ein Hochrisikosystem vor, sind wesentliche Pflichten f\u00fcr den Betreiber in Art. 26 und 27 begr\u00fcndet. Verlangt werden hier die menschliche Aufsicht und das Einsetzen geeigneter Ma\u00dfnahmen, die eine Verwendung des Systems nach den Herstelleranweisungen garantieren. In der Praxis ist somit zwingend vorgegeben, dass nur die f\u00fcr den jeweiligen Fall relevanten Daten verwendet und die KI-Systeme menschlich \u00fcberwacht werden. Vorf\u00e4lle sind umgehend an Hersteller und zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden zu melden. Zudem ist eine Grundrechte-Folgenabsch\u00e4tzung in Bereichen wie Kredit-Scoring sowie Versicherungen vorgesehen, wenn KI-Systeme eingesetzt werden.<\/p>\n
<\/p>\n
Bei Missachtung der aufgestellten Regelungen drohen hohe Bu\u00dfgelder. Der Einsatz nicht erlaubter KI-Systeme kann im schlimmsten Fall Strafen bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Umsatzes bedeuten. Auch Verst\u00f6\u00dfe gegen Betreiberpflichten k\u00f6nnen teuer werden, hier drohen bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des weltweiten Umsatzes. Erkennen beispielsweise Mitarbeiter Verst\u00f6\u00dfe, k\u00f6nnen sie diese der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde melden. Mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet kann die Beh\u00f6rde Zugang zu s\u00e4mtlichen Dokumenten \u00fcber die entsprechenden KI-Systeme verlangen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Mitarbeiter, die mutma\u00dflich von einer Entscheidung, die mit Hilfe von Hochrisiko-KI getroffen wurde, betroffen sind, Auskunft \u00fcber die KI verlangen.<\/p>\n
<\/p>\n
Mittlerweile k\u00f6nnen KI-Tools in nahezu allen Gesch\u00e4ftsbereichen eines Betriebes zum Einsatz kommen. Allen voran bei standardisierten Aufgaben und Abl\u00e4ufen sind KI-Systeme mittlerweile verbreitet. Dem Arbeitgeber steht hier frei, selbst zu entscheiden, welche zul\u00e4ssigen KI-Instrumente in seinem Betrieb zum Einsatz kommen oder die Nutzung von KI komplett verboten wird. Wird KI im Arbeitsverh\u00e4ltnis genutzt, sind Schulungs- und Weiterbildungsma\u00dfnahmen laut neuem KI-Gesetz und Arbeitsschutzgesetz Pflicht. Eine besondere Ausnahme im Arbeitsalltag gilt bei KI-Systemen, die im Personalmanagement und zur Auswahl geeigneter Bewerber eingesetzt werden. Sie gelten laut dem neuen KI-Gesetz als Hochrisikosysteme und m\u00fcssen dementsprechend so behandelt werden.<\/p>\n
<\/p>\n
Eine besonders wichtige Erkenntnis, die auch in Schulungen unbedingt weitergegeben werden sollte, ist, dass KI-Tools allen voran im Bereich des Bewerber-Recruitings diskriminierend handeln k\u00f6nnen. Bei Hochrisikosystemen zur Auswahl geeigneter Bewerber besteht die konkrete Gefahr, dass Bewerber aufgrund Faktoren wie Herkunft oder des Geschlechts benachteiligt behandelt werden. Das verst\u00f6\u00dft jedoch klar gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, der auch bei der Verwendung von KI-Instrumenten uneingeschr\u00e4nkt gilt. Sinnvoll ist es, geltende Richtlinien in das Unternehmen zu integrieren, die im gesamten Betrieb uneingeschr\u00e4nkt gelten und beispielsweise die Verpflichtung zur Einhaltung aller Gesetze, das Bekenntnis zum verantwortungsvollen Umgang mit KI und Datenschutzregelungen umfassen.<\/p>\n
<\/p>\n
Hierbei ist zwischen allgemeinen Zielen und Grunds\u00e4tzen beim Einsatz K\u00fcnstlicher Intelligenz und der konkreten Einf\u00fchrung von KI-Instrumenten zu unterscheiden. Bei einfachen Rahmenregelungen zur Anwendung von KI-Instrumenten muss keine \u00dcbereinkunft mit dem Betriebsrat getroffen werden. Anders sieht es bei der Einf\u00fchrung konkreter KI-Instrumente aus. Dort stehen dem Betriebsrat nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Betriebsverfassungsgesetz Mitbestimmungsrechte zu.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz ist derzeit in vielen Betrieben ein hei\u00df diskutiertes Thema. Neu hinzu kommt jetzt das am 13. April 2024 verabschiedete KI-Gesetz des Europ\u00e4ischen Parlaments (AI Act), das weitreichende Auswirkungen auf die Nutzung von solchen Systemen in Betrieben mit sich bringt. Doch was m\u00fcssen Arbeitgeber infolge des KI-Gesetzes nun beachten?<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":3314,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,52],"tags":[],"class_list":["post-3313","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-neuigkeiten"],"yoast_head":"\n