Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Grundsatzurteil zur unbezahlten Freistellung von ungeimpften Pflegekr\u00e4ften infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gef\u00e4llt. Demnach waren Arbeitgeber berechtigt, ihre Angestellten unbezahlt freizustellen, da sie mit der Freistellung lediglich die Regeln des Infektionsschutzgesetzes umsetzten. Zudem d\u00fcrften die Arbeitgeber anteilig den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer k\u00fcrzen (Urt. v. 19.06. 2024, Az. 5 AZR 167\/23).<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab M\u00e4rz 2022 im Gesundheits- und Pflegesektor hatte f\u00fcr Angestellte, die sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen wollten, weitreichende Konsequenzen. So auch f\u00fcr eine Alltagsbegleiterin eins Seniorenwohnheims in Nordrhein-Westfalen, die im April 2022 mit Verweis auf die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes freigestellt wurde. Die Angestellte hatte auch einen Monat nach Einf\u00fchrung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis erbringen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus lag dem Arbeitgeber keine Bescheinigung dar\u00fcber vor, dass sich die Frau aus medizinischen Gr\u00fcnden nicht habe impfen lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Die Freistellung sollte bis zum erforderten Nachweis gelten, l\u00e4ngstens jedoch bis Ende 2022. Zus\u00e4tzlich verf\u00fcgte das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt Anfang September ein tempor\u00e4res T\u00e4tigkeitsverbot. Bezahlt wurde die Arbeitnehmerin zwischen April und August nicht. Zudem k\u00fcrzte der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch f\u00fcr jeden ganzen Monat der Freistellung anteilig insgesamt um 12,5 Tage, wobei der Betrieb auf 13 Tage aufrundete. Die Angestellte klagte und verlangte f\u00fcr die nicht bezahlten Monate vor der beh\u00f6rdlichen Entscheidung ihre Verg\u00fctung sowie die gerichtliche Feststellung auf 13 weitere Urlaubstage f\u00fcr das Jahr 2022. Der Arbeitgeber habe sie bis zur beh\u00f6rdlichen Entscheidung weiter besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, so die Kl\u00e4gerin.<\/p>\n
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Das BAG entschied nun in einem wohl richtungsweisenden Urteil gr\u00f6\u00dftenteils gegen die Arbeitnehmerin. Weder steht der Frau eine Annahmeverzugsverg\u00fctung zu, noch erh\u00e4lt die Angestellte ihren Urlaubsanspruch vollumf\u00e4nglich zur\u00fcck. Lediglich einen halben Urlaubstag sprachen die Erfurter Richter der Angestellten zu, auf die weiteren 12,5 Urlaubstage habe die Alltagsbegleiterin keinen Anspruch. Begr\u00fcndet wurde die Entscheidung damit, dass die Arbeitstage, die die Angestellte wegen der Freistellung nicht leistete, nicht mit Arbeitspflicht gleichzustellen seien. Der Anspruch auf Jahresurlaub leitet sich aus der tats\u00e4chlichen Arbeit ab, eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Nicht-Arbeit allein auf Entscheidungen des Arbeitgebers beruht.<\/p>\n
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Im vorliegenden Fall, so die Erfurter Richter, treffe dies jedoch nicht zu, da der Arbeitgeber lediglich die Regeln des geltenden Infektionsschutzgesetztes umgesetzt habe. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte die Arbeitnehmerin durch einen Immunisierungsnachweis wieder ihre T\u00e4tigkeit aufnehmen k\u00f6nnen. Da sich die Angestellte freiwillig gegen die Corona-Impfung entschied, sei der Fall nicht mit beispielsweise einer einseitigen Freistellung durch den Arbeitgeber vergleichbar. Der halbe Urlaubstag, den das BAG der Arbeitnehmerin zusprach, ergab sich aus der Aufrundung des Arbeitgebers bei der Neuberechnung des Urlaubsanspruchs. Daf\u00fcr gebe es keine Rechtsgrundlage.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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