Der Jahreswechsel brachte einige \u00c4nderungen im Arbeitsrecht mit sich, die f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber relevant sind.<\/p>\n
Insbesondere das neuerliche B\u00fcrokratieentlastungsgesetz soll durch erleichterte Formvorschriften und Digitalisierungsm\u00f6glichkeiten b\u00fcrokratisches Prozedere abbauen und vorgeschriebene Prozesse erleichtern. Und das \u00fcberwiegend bereits seit dem 01.01.2025. Und auch in Sachen Mindestlohn \u00e4ndert sich einiges. Doch sehen wir uns die wichtigsten \u00c4nderungen genauer an.<\/p>\n
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Das 4. B\u00fcrokratieentlastungsgesetz (BEEG)<\/strong> hat es auf das Papier abgesehen. Genauer gesagt: auf das Schriftformerfordernis. Zahlreiche Bereiche, in denen zuvor ein im Original unterschriebenes Dokument erforderlich war, kommen zuk\u00fcnftig mit digitalen Dokumenten aus. Insofern erfolgt eine weitere Entwicklung hin zur Digitalisierung von Arbeitsvertr\u00e4gen.<\/p>\n <\/p>\n Mit der 4. Mindestlohnanpassungsverordnung vom 24. November 2023 wird der Mindestlohn, der seit dem 1. Januar 2024 bei 12,41 EUR liegt, ab dem 1. Januar 2025 auf 12,82 EUR erh\u00f6ht. Infolge dieser Anpassung steigt auch die Minijob-Grenze auf monatlich 556 EUR. F\u00fcr die Zeitarbeit wurde durch \u00a7 2 der 6. Verordnung zur Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit vom 23. Oktober 2024 der Mindestlohn in der Zeitarbeit ab dem 1. November 2024 auf 14 EUR pro Stunde festgesetzt. Ab dem 1. M\u00e4rz 2025 wird dieser auf 14,53 EUR angehoben.<\/p>\n Geringverdiener sollten auch beim Thema Wohngeld die Augen aufhalten: Wer \u00fcber ein zu geringes Einkommen verf\u00fcgt, um eine Mietwohnung zu bezahlen, aber dennoch darauf angewiesen ist, kann unter Umst\u00e4nden Wohngeld bei der zust\u00e4ndigen Wohngeldbeh\u00f6rde beantragen. Seit 2023 gibt es das sogenannte Wohngeld Plus, bei dem auch zus\u00e4tzliche Kosten wie Heizkosten \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Ab Januar 2025 wird diese Wohngeldunterst\u00fctzung an die gestiegenen Inflations- und Mietpreise der letzten beiden Jahre angepasst. Dies bedeutet, dass Wohngeldberechtigte k\u00fcnftig durchschnittlich 15 Prozent mehr Wohngeld erhalten k\u00f6nnen, anstatt der bisherigen durchschnittlichen Unterst\u00fctzung von rund 300 Euro.<\/p>\n <\/p>\n Zum 1. Januar 2025 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen. In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze bundesweit einheitlich auf j\u00e4hrlich EUR 66.150,00 brutto. Auch die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt: Erstmalig wird diese auch einheitlich f\u00fcr ganz Deutschland gelten (nicht mehr unterschieden nach Ost und West) und betr\u00e4gt ab dem 1. Januar 2025 EUR 96.600,00 brutto im Jahr.<\/p>\n Die Beitragss\u00e4tze der verschiedenen Sozialversicherungen werden im Januar 2025 nur teilweise erh\u00f6ht: Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung erh\u00f6ht sich ab 1. Januar 2025 auf 2,5 Prozent. Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung auf 3,6 Prozent.<\/p>\n <\/p>\n Ab April 2025 gelten neue Einkommensgrenzen f\u00fcr das Elterngeld. Eltern, deren Kinder ab diesem Zeitpunkt geboren werden, verlieren den Anspruch auf Elterngeld, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen als Alleinerziehende oder als Paar 175.000 EUR \u00fcberschreitet. Bisher lag diese Grenze bei 200.000 EUR.<\/p>\n Daf\u00fcr sollen die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden zur Beantragung gesenkt werden (s.o.).<\/p>\n <\/p>\n Bis dato regelte das Mutterschutzgesetz, dass Arbeitgeber auch anlasslos pr\u00fcfen und beurteilen m\u00fcssen, ob schwangere Arbeitnehmerinnen im Betrieb Gef\u00e4hrdungen unterliegen. Diese Pflicht des Arbeitgebers zur anlassunabh\u00e4ngigen Gef\u00e4hrdungsbeurteilung entf\u00e4llt zuk\u00fcnftig, wenn eine vom Ausschuss f\u00fcr Mutterschutz ver\u00f6ffentlichte Regel oder Erkenntnis festlegt, dass eine schwangere oder stillende Frau eine bestimmte T\u00e4tigkeit nicht aus\u00fcben oder einer Arbeitsbedingung nicht ausgesetzt sein darf (\u00a7 10 Abs. 1 S. 3 MuSchG n.F.).<\/p>\n <\/p>\n Bisher war der Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitszeitgesetz sowie die im Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und Tarifvertr\u00e4ge, die Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz zulassen, auszuh\u00e4ngen oder auszulegen. Auch die Anschrift der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Jugendarbeitsschutz, beh\u00f6rdliche Ausnahmebewilligungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz sowie bei mindestens drei besch\u00e4ftigten Jugendlichen der Beginn und das Ende der Arbeitszeit und der Pausenzeiten mussten zug\u00e4nglich gemacht werden. Zudem war im Jugendarbeitsschutzgesetz f\u00fcr s\u00e4mtliche Handlungen die Schriftform vorgeschrieben.<\/p>\n Ab dem 1. Januar 2025 entf\u00e4llt diese Aushang- und Auslegungsverpflichtung. Stattdessen k\u00f6nnen die genannten Unterlagen den Arbeitnehmern k\u00fcnftig \u00fcber „betriebs\u00fcbliche Informations- und Kommunikationstechnik“ zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass alle Besch\u00e4ftigten ungehinderten Zugang zu diesen Informationen haben. Die bislang im Jugendarbeitsschutzgesetz vorgeschriebene Schriftform f\u00fcr Handlungen kann nun ebenfalls in Textform erfolgen, mit Ausnahme von bestimmten Regelungen, die weiterhin der Schriftform bed\u00fcrfen.<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Jahreswechsel brachte einige \u00c4nderungen im Arbeitsrecht mit sich, die f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber relevant sind. 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Erh\u00f6hungsrunde in den Bereichen Mindestlohn, Minijob-Grenze, Zeitarbeit und Wohngeld<\/h2>\n
Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragss\u00e4tze steigen \u2013 und gelten ab 2025 bundeseinheitlich<\/h2>\n
Elterngeld: Neue Anspruchsdeckelung f\u00fcr Vielverdiener ab April<\/h2>\n
Mutterschutz: Vereinfachung bei Gef\u00e4hrdungsbeurteilung<\/h2>\n
\u00c4nderungen im Jugendarbeitsschutzschutz<\/h2>\n