Das Landesarbeitsgericht (LAG) D\u00fcsseldorf hatte im Urteil vom 14. Januar 2025 (Az. 3 SLa 317\/24) \u00fcber einen Fall zu entscheiden, in dem ein Wirtschaftsjurist trotz m\u00fcndlicher \u00dcbernahmezusage kurz vor Ablauf der Probezeit eine K\u00fcndigung erhielt. Der Arbeitgeber \u2013 vertreten durch den dienstvorgesetzten Prokuristen \u2013 hatte dem Angestellten noch f\u00fcnf Wochen vor Ende der sechsmonatigen Probezeit mitgeteilt, dass er \u201enat\u00fcrlich\u201c \u00fcbernommen werde. Umso gr\u00f6\u00dfer war die \u00dcberraschung, als dem Mitarbeiter rund anderthalb Wochen sp\u00e4ter eine ordentliche Probezeitk\u00fcndigung zugestellt wurde.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf hatte die K\u00fcndigungsschutzklage zun\u00e4chst abgewiesen. In der Berufungsinstanz jedoch erhielt der Kl\u00e4ger Recht \u2013 mit wegweisender Begr\u00fcndung durch das LAG.<\/p>\n
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Das LAG D\u00fcsseldorf erkl\u00e4rte die K\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam, da sie gegen \u00a7 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben) versto\u00dfe. Entscheidend sei dabei die konkrete Erwartungshaltung, die der Arbeitnehmer nach der \u00dcbernahmezusage bilden durfte. Diese Erwartung war aus Sicht des Gerichts besonders schutzw\u00fcrdig, weil die Zusage nicht von irgendeinem Kollegen kam, sondern vom Personalverantwortlichen selbst \u2013 einer Person mit ma\u00dfgeblicher Entscheidungsbefugnis im Unternehmen. Zudem hatte dieser bereits den Arbeitsvertrag verhandelt und unterschrieben.<\/p>\n
Eine K\u00fcndigung in einem solchen Kontext sei daher nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber nachtr\u00e4glich konkrete Umst\u00e4nde darlegen und beweisen k\u00f6nne, die die bisherige Leistungsbewertung des Arbeitnehmers grundlegend in Frage stellen. Ein blo\u00df pauschaler Hinweis auf mangelnde Eignung oder unzureichende Leistungen sei hierf\u00fcr nicht ausreichend.<\/p>\n
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Das Gericht stellte au\u00dferdem klar: Der Arbeitgeber tr\u00e4gt in einem solchen Fall die volle Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr einen sachlichen Grund, der eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Einsch\u00e4tzung rechtfertigen k\u00f6nnte. Das bedeutet konkret: Wenn nach der Zusage zur Weiterbesch\u00e4ftigung keine gravierenden neuen Entwicklungen eintreten, kann eine pl\u00f6tzliche K\u00fcndigung als rechtsmissbr\u00e4uchlich gewertet werden \u2013 und ist damit nichtig.<\/p>\n
F\u00fcr Arbeitgeber ergibt sich daraus eine erhebliche Verpflichtung zur Klarheit und Verl\u00e4sslichkeit in ihren Personalentscheidungen. Wer eine \u00dcbernahme zusagt, schafft Vertrauen \u2013 und dieses Vertrauen ist rechtlich relevant.<\/p>\n
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Das Urteil des LAG D\u00fcsseldorf unterstreicht, wie wichtig ein verantwortungsbewusster Umgang mit \u00dcbernahmezusagen ist. Besonders in der Probezeit neigen viele Unternehmen zu m\u00fcndlichen Zusagen, ohne sich der rechtlichen Tragweite bewusst zu sein. Sobald ein Vorgesetzter mit Entscheidungsbefugnis eine \u00dcbernahme m\u00fcndlich in Aussicht stellt, entsteht beim Arbeitnehmer ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen auf den Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n
Arbeitgeber sind daher gut beraten, sich bei positiven R\u00fcckmeldungen in der Probezeit zur\u00fcckzuhalten oder diese klar zu relativieren \u2013 beispielsweise durch den Hinweis, dass die finale Entscheidung noch aussteht. Umgekehrt sollten Arbeitnehmer wissen: Eine klare \u00dcbernahmezusage, insbesondere von einer befugten Person, kann im Streitfall ein starkes Argument gegen eine \u00fcberraschende Probezeitk\u00fcndigung sein.<\/p>\n
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Das LAG D\u00fcsseldorf setzt mit seinem Urteil ein deutliches Zeichen f\u00fcr mehr Fairness und Verl\u00e4sslichkeit im Arbeitsverh\u00e4ltnis. Wer als Arbeitgeber kurz vor Ablauf der Probezeit eine \u00dcbernahme zusagt, kann sich dieser Zusage nicht ohne triftigen Grund und ohne Nachweis entziehen. Ein solcher Bruch des Vertrauensverh\u00e4ltnisses ist nicht mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar \u2013 und kann zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung f\u00fchren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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