Das Landgericht Aurich hat es mit seinem Urteil vom 23.11.2018 schon vorgemacht und das Landgericht Gießen zieht mit seinem Urteil vom 08.11.2019 nach. Beide Gerichte sprachen den Klägern in ihren Fällen ein Schmerzendgeld in Höhe von 800.000 € zu. Dies stellt ein absolutes Novum dar, da bisher die unausgesprochene magische Grenze für ein Schmerzensgeld bei 500.000 €
Ein Hammer-Urteil in Sachen Bußgeldverfahren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 06.11.2019 entschieden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Dies bedeutet vor allem für zukünftige oder noch laufende Verfahren, dass die Verfahren von derartigen Privat-Blitzern angreifbar sind. Als nächstes will sich das
In einem außergewöhnlichen Fall beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit der Wirksamkeit eines „Testaments“ auf einem Notizzettel (Az.: 1 W 42/17). Es ging um das „Testament“ einer Frau, deren Ehemann und Verwandtschaft bis auf zwei Großnichten vorverstorben waren. Die Frau und ihr Ehemann hatten sich 2001 testamentarisch gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, jedoch keinen Schlusserben
