BVerfGE: Fahrzeughalter sind nicht gleich Fahrer
Bundesverfassungsgericht stellt klar: Fahrzeughalter sind nicht gleich Fahrer! Behörden und Gerichte haben Beweispflicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stärkt die Rechte von Fahrzeughaltern. Keineswegs seien Fahrzeughalter automatisch als Fahrer anzusehen. Was zunächst banal klingt, hat für das Verkehrsrecht weitreichende Konsequenzen. Strafe ohne Beweise? BVerfG erinnert Behörden und Gerichte an Ermittlungspflicht Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat sich
