Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Karlsruhe lehnt Eilantrag ab
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben einen Eilantrag abgelehnt, der die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor fordert. Der erste Senat begründete seine Entscheidung mit einer Abwägung der Folgen, falls das Gesetz in Kraft trete oder nicht. Diese Abwägung erfolgte zum Nachteil der Kläger. Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat eine einrichtungsbezogene
