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联邦宪法法院澄清:车主与司机不同!当局和法院有举证责任。.

BVerfGE:车主与司机不同

联邦宪法法院澄清:车主与司机不同!当局和法院有举证责任。联邦宪法法院(BVerfG)加强了车主的权利。车主绝非自动被视为司机。初听起来平淡无奇,却对交通法产生了深远的影响。 无证处罚?联邦法院提醒当局和法院有责任进行调查 北莱茵-威斯特法伦州的一名男子被指控犯有交通肇事罪。

Kontrollbesuch bei krankgeschriebenem Mitarbeiter – ist das zulässig?

Kontrollbesuch bei krankgeschriebenem Mitarbeiter – ist das zulässig?

Der Fall bei TESLA in Brandenburg sorgte für bundesweites Aufsehen:  In Zusammenhang mit Elon Musks Gigafactory haben Vorgesetzte ihren krankgemeldeten Mitarbeitern offenbar hinterherspioniert, um zu kontrollieren, ob die Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig waren.  Und das kann sogar zulässig sein. Ein spontaner Besuch durch Klingeln an der Haustür oder sogar eine Art verdeckte Observation durch professionelle Detektive:

Haas und Kollegen 律师事务所客户通讯

2024 年 10 月客户来信

我们的客户信每月通过时事通讯发送,内容包括即将到来的报税日期以及各种报税技巧和新闻。对于感兴趣的读者,我们在此提供这些信息供免费下载。2024 年 10 月的主题包括所有纳税人:遗产负债的后续确认 所有纳税人:因未向税务机关报告而恶意逃税

必须充分证明严重失职

判决:严重违反义务必须有充分证据证明

Die außerordentliche Kündigung einer Pflegehelferin beschäftigte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr (Urt. v. 26.3.2024 – 5 Sa89/23). Die Angestellte eines Pflegedienstes soll für einen konkurrierenden Dienst tätig gewesen sein, sensible Patientendaten weitergegeben sowie dem Unternehmen wirtschaftlich geschadet zu haben. Die Richter des Landesarbeitsgerichts erklärten die Kündigung nun für unwirksam. Ausreichende Beweise für eine schwerwiegende

Sexuelle Belästigung: Außerordentliche Kündigung bei „Klaps auf Po“ rechtens

Sexuelle Belästigung: Außerordentliche Kündigung bei „Klaps auf Po“ rechtens

Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg (ArbG) unterstreicht ausdrücklich, dass sich Arbeitnehmer auch in lockerer Atmosphäre auf einer Betriebsfeier nicht übergriffig gegenüber Kolleginnen verhalten dürfen. Im konkreten Fall hatte ein Angestellter einer Kollegin auf deren Po gehauen und diese gegen ihren Willen festgehalten. Die außerordentliche Kündigung hielt nun vor dem Arbeitsgericht Siegburg stand (Urt. v.

Haas und Kollegen 律师事务所客户通讯

2024 年 9 月客户来信

我们的客户信每月通过时事通讯发送,内容包括即将到来的报税日期以及各种报税技巧和新闻。对于感兴趣的读者,我们在此提供这些信息供免费下载。2024 年 9 月的主题包括关于差旅费用的现行税法中的 „常设机构 “一词 自由职业者:将特殊租赁费分配到业务费用年度总支出中

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