Sind Feuerwehrleute in Alarmbereitschaft versetzt, so ist auch das als Arbeitszeit zu werten. So urteilte kürzlich das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster. Und sprach zwei Feuerwehrmännern rückwirkend eine Entschädigung für Mehrarbeit zu. Dabei bezog sich das Gericht auch auf europarechtliche Erwägungen. Bereitschaftsdienst als volle Arbeitszeit? Ob eine Bereitschaft als Arbeitszeit gilt, das kommt aber wohl
Unser Mandantenbrief wird monatlich über unseren Newsletter versendet und enthält neben den anstehenden Steuerterminen auch allerlei steuerliche Tipps und Neuigkeiten. Für unsere interessierten Leser bieten wir diese Informationen hier kostenlos zum Download an. Themen im November 2024 unter anderem: Für alle Steuerpflichtigen: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft Für alle Steuerpflichtigen: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei
Ein kurioser Fall aus Schleswig-Holstein beschäftigt derzeit das Bundesarbeitsgericht und könnte womöglich Rechtsgeschichte schreiben. Eigentlich wollte eine dortige Kreisverwaltung bloß die Position einer Gleichstellungsbeauftragten nachbesetzen. Immerhin existiert in Schleswig-Holstein gar ein eigenes Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst. Und so schien zunächst alles in bester Ordnung, denn die Stelle konnte auch mit einer
Bundesverfassungsgericht stellt klar: Fahrzeughalter sind nicht gleich Fahrer! Behörden und Gerichte haben Beweispflicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stärkt die Rechte von Fahrzeughaltern. Keineswegs seien Fahrzeughalter automatisch als Fahrer anzusehen. Was zunächst banal klingt, hat für das Verkehrsrecht weitreichende Konsequenzen. Strafe ohne Beweise? BVerfG erinnert Behörden und Gerichte an Ermittlungspflicht Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat sich
Der Fall bei TESLA in Brandenburg sorgte für bundesweites Aufsehen: In Zusammenhang mit Elon Musks Gigafactory haben Vorgesetzte ihren krankgemeldeten Mitarbeitern offenbar hinterherspioniert, um zu kontrollieren, ob die Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig waren. Und das kann sogar zulässig sein. Ein spontaner Besuch durch Klingeln an der Haustür oder sogar eine Art verdeckte Observation durch professionelle Detektive:
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