Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz ist derzeit in vielen Betrieben ein heiß diskutiertes Thema. Neu hinzu kommt jetzt das am 13. April 2024 verabschiedete KI-Gesetz des Europäischen Parlaments (AI Act), das weitreichende Auswirkungen auf die Nutzung von solchen Systemen in Betrieben mit sich bringt. Doch was müssen Arbeitgeber infolge des KI-Gesetzes nun beachten?
Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber kennen das Problem: Auf offiziellen Dokumenten fehlt die händische Unterschrift des Chefs oder Mitarbeiters und das entsprechende Dokument ist damit quasi unbrauchbar. Doch damit soll jetzt zumindest teilweise Schluss sein. Am 13. März 2024 hat der Deutsche Bundestag das 4. Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, das auch große Teile des Arbeitsrechts betrifft. So soll
自 2020 年起，德国规定了培训学员的法定最低工资。这一最低薪酬适用于所有不参加集体谈判的培训公司。培训生的最低薪酬每年重新确定，并适用于当年签订的新培训合同。对于 2024 年开始接受培训的人员，最低薪酬为： 1.
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In Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 10.01.2023, Az.: 6 StR 133/22) sah sich der Volkswagenkonzern dazu veranlasst, das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats um zwei Entgeltgruppen zu reduzieren. Dürfte VW das? Nein, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen (Urt. v 08.02.2024, Az.: 6 Sa 559/23) und schloss sich damit dem Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig an.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine bedeutende Entscheidung mit Blick auf die Gleichbehandlung von befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen getroffen (Urt. v. 20.02.2024, C-715/20). Nach einem Urteil der Richter in Luxemburg ist es erforderlich, dass Kündigungsgründe auch bei befristeten Arbeitsverträgen angegeben werden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer aus Polen, der eine Verletzung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes sah. Der EuGH
