新闻博客 | 哈斯律师事务所及其同事

不允许在工厂门口通过摄像头检查工作时间

不允许在工厂门口通过摄像头检查工作时间

Kameras am Werkstor eines Betriebes eignen sich nicht zur Arbeitszeitkontrolle der Angestellten. Ein entsprechendes Urteil trafen die Richter des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. Im konkreten Fall hatte ein Gießereibetrieb Mitarbeiter wegen Arbeitszeitbetrugs entlassen wollen und hatte als Beweis auf die Videoaufnahmen am Werkstor des Betriebs verwiesen. Die Kündigung ist nach dem Urteil nicht wirksam, die Revision zum

Entscheidung um Bahncard 100 für ein Betriebsratsmitglied ist nicht eilbedürftig

Entscheidung um Bahncard 100 für ein Betriebsratsmitglied ist nicht eilbedürftig

Im Rechtsstreit um eine Bahncard 100 für den Betriebsratsvorsitzenden eines Unternehmens besteht keine Eilbedürftigkeit. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem Beschluss vom 28. Juli 2022 (6 TaBVGa 4/22). Die Entscheidung im Hauptverfahren, ob der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden eine Bahncard 100 zur Verfügung stellen muss, da dies in einer Gesamtbetriebsvereinbarung so vorgesehen ist, steht noch

Termine für die Steuer im Dezember 2022

Steuertermine Dezember 2022

Termin: 12.12.2022 Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Einkommensteuer Kirchensteuer Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.12.2022 für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.   Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge November 2022 Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für

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