Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben einen Eilantrag abgelehnt, der die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor fordert. Der erste Senat begründete seine Entscheidung mit einer Abwägung der Folgen, falls das Gesetz in Kraft trete oder nicht. Diese Abwägung erfolgte zum Nachteil der Kläger. Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat eine einrichtungsbezogene
Высший региональный суд Франкфурта-на-Майне постановил, что ребенок, усыновленный родственником второй степени родства, может получить несколько установленных законом долей наследства в случае смерти тети. Высший региональный суд Франкфурта-на-Майне: несколько долей наследства возможны для усыновленного ребенка Ребенок, усыновленный своей тетей, может получить несколько установленных законом долей наследства в случае смерти другой сестры своей матери.
Wenn eine Frau in Deutschland schwanger ist, darf sie von ihrem Arbeitgeber nicht gekündigt werden. So sieht es das Mutterschutzgesetz vor. Doch ab wann beginnt eine Schwangerschaft rechtlich und ab wann greift das schützende Gesetz? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat dazu ein bemerkenswertes Urteil getroffen. Streitfall in Baden-Württemberg Gemäß dem geltenden Mutterschutzgesetz dürfen Arbeitnehmerinnen in Deutschland
Termin: 10.03.2022 Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Einkommensteuer Kirchensteuer Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.03.2022 für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Februar 2022 Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag eines Monats fällig. Für Dezember
Unser Mandantenbrief wird monatlich über unseren Newsletter versendet und enthält neben den anstehenden Steuerterminen auch allerlei steuerliche Tipps und Neuigkeiten. Für unsere interessierten Leser bieten wir diese Informationen hier kostenlos zum Download an. Themen im Februar 2022 Für alle Steuerpflichtigen: Ausfall einer Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Für alle Steuerpflichtigen: Keine begünstigte
