Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben einen Eilantrag abgelehnt, der die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor fordert. Der erste Senat begründete seine Entscheidung mit einer Abwägung der Folgen, falls das Gesetz in Kraft trete oder nicht. Diese Abwägung erfolgte zum Nachteil der Kläger. Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat eine einrichtungsbezogene
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind beim Todesfall einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten kann. Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Mehrere Erbteile für Adoptivkind sind möglich Ein Kind, das von seiner Tante adoptiert wurde, kann bei gesetzlicher Erbfolge und im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter
Wenn eine Frau in Deutschland schwanger ist, darf sie von ihrem Arbeitgeber nicht gekündigt werden. So sieht es das Mutterschutzgesetz vor. Doch ab wann beginnt eine Schwangerschaft rechtlich und ab wann greift das schützende Gesetz? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat dazu ein bemerkenswertes Urteil getroffen. Streitfall in Baden-Württemberg Gemäß dem geltenden Mutterschutzgesetz dürfen Arbeitnehmerinnen in Deutschland
Termin: 10.03.2022 Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Einkommensteuer Kirchensteuer Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.03.2022 für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Februar 2022 Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag eines Monats fällig. Für Dezember
Unser Mandantenbrief wird monatlich über unseren Newsletter versendet und enthält neben den anstehenden Steuerterminen auch allerlei steuerliche Tipps und Neuigkeiten. Für unsere interessierten Leser bieten wir diese Informationen hier kostenlos zum Download an. Themen im Februar 2022 Für alle Steuerpflichtigen: Ausfall einer Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Für alle Steuerpflichtigen: Keine begünstigte
