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醉酒后骑乘在市中心广泛使用的电动摩托车的人一般都不适合驾驶机动车。美因河畔法兰克福地区高等法院（OLG）最近在一项备受关注的判决中对此做出了裁定。因此，电动摩托车与汽车或自行车等其他车辆享有同等待遇。它们造成了人行道的拥堵，惹恼了骑车人和汽车司机，并被

在许多情况下，临时工的工资低于正式员工。平均而言，他们每月少拿 600 欧元。联邦劳工法院在一份备受关注的判决书中裁定，这在法律上并无异议（2023 年 5 月 31 日的判决书，编号：5 AZR 143/19）。同工同酬？这一原则并不总是适用！联邦劳资争议法庭在事先提交了一份

2023 年 7 月 1 日，长期护理保险的法定缴费率将从目前的 3.05 % 提高到 3.4 %。一项新的政府草案规定为有多个子女的父母提供减免。请注意，《长期护理支持和救济法》（PUEG）的立法程序尚未最终确定。在 2023 年 7 月 1 日之前，计划中的法律变更可能随时发生变化。.

Ein Streik von Mitarbeitern des Lieferdienstes Gorillas im Herbst 2021 hatte einige fristlose Kündigungen nach sich gezogen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg jetzt in zwei Verfahren entschied, waren die fristlosen Kündigungen gegen die Kurierfahrer wirksam. Die Teilnahme an sog. „wilden“ Streiks stellt eine erhebliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzung dar, so das Urteil der zuständigen Richter (LAG Berlin-Brandenburg,

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf blieb die Klage eines städtischen Mitarbeiters im Bereich der Grünpflege auf Feststellung einer mutmaßlich vereinbarten dauerhaften Freistellung unter Lohnfortzahlung auch in zweiter Instanz erfolglos. Die Berufung des Mannes nach Widerruf eines zuvor geschlossenen Vergleichs wurde zurückgewiesen, da die behauptete Erklärung nicht bewiesen werden könne (LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.05.2023 – 8

Während einer vereinbarten Probezeit von höchstens sechs Monaten kann das Beschäftigungsverhältnis von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ohne weitere Vereinbarung gekündigt werden. Dabei ist eine Frist von zwei Wochen einzuhalten. Diese Kündigungsfrist gilt jedoch nur, wenn die Gestaltung eindeutig im Arbeitsvertrag geregelt ist. Im Fall einer Personalleiterin war es das nicht, wie das Landesarbeitsgericht Thüringen feststellte (LAG