Beleidigt ein Mitarbeiter einen Arbeitskollegen mit dem Begriff „Bastard“, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung auch ohne einschlägige Abmahnung führen. So entscheid es das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 20. Januar 2022 (18 Sa 645/21). Im konkreten Fall hatte eine Mitarbeiterin, die seit 2009 als Verkäuferin in einem Betrieb angestellt war, im Dezember 2019
Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen Kunden und Fitnessstudios aufgrund coronabedingter Schließungen eine wegweisende Entscheidung gefällt. Nach den Karlsruher Richtern haben Mitglieder von Kraftsport-Studios einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer bereits bezahlten Mitgliedsbeiträge, die während Monaten coronabedingter Zwangsschließungen eingezogen wurden. Zudem lehnte der Gerichtshof Vertragsanpassungen oder Verlängerungen von Verträgen als Ausgleichsmodell ab. Mitglieder eines Fitnessstudios, die
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen können unter Umständen unwirksam sein. So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG) letztinstanzlich in einem Urteil vom 1. März 2022. Der Arbeitnehmer sei aufgrund einer zu weitgehenden Rückzahlungsklausel unangemessen benachteiligt. Dabei entschieden die Erfurter Richter nur über die Klausel des konkreten Einzelfalls, eine generelle Unwirksamkeit liegt nicht vor. Eine viel beachtete Entscheidung zu
Die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) von Februar 2022 legt fest, dass die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie der Kündigung eines schwerbehinderten Angestellten entgegenstehen kann. Vor einer Kündigung müssten andere Verwendungsmöglichkeiten des Angestellten im Betrieb geprüft werden, so die zuständigen Richter. Falls ein Unternehmen einen schwerbehinderten Mitarbeiter in
According to a ruling by the Federal Labor Court, employees who work paid overtime must be able to prove this beyond doubt. In cases of doubt, the burden of proof always lies with the employee, which relieves employers. In this particular case, a delivery driver had filed a lawsuit for payment of his overtime. Delivery driver wants to be paid for 350 hours of overtime A delivery driver had worked for two and a half years and had a surplus of
Interns may be entitled to a minimum wage. This is regulated in Section 22 (1) of the Minimum Wage Act (MiLoG). There is an exception for so-called mandatory internships. A plaintiff nevertheless wanted to claim the minimum wage for a pre-study internship and took her case all the way to the Federal Labor Court (BAG) - without success. Minimum wage for pre-study internships - background to the lawsuit
