Our client letter is sent out monthly via our newsletter and contains upcoming tax dates as well as all kinds of tax tips and news. For our interested readers, we offer this information as a free download here. Topics in June 2022 For all taxpayers: Waste collection and waste water disposal are not household-related services For all taxpayers: Taxation of an inheritance on the death of the
Um einen Arbeitsvertrag wirksam zu befristen, reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. So entschied es das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 16.03.2022 (23 Sa 1133/21). Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Im konkreten Fall übte die Klägerin für ein Unternehmen des Personalverleihs Tätigkeiten aus. Unter eigener Zustimmung wurde die Frau für Aufträge entleihender
Vor fast zwei Jahren ist die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in Kraft getreten. Umgesetzt werden muss diese auch in Deutschland bis 1. August 2022, die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Auf jeden Fall steht fest, dass auf Arbeitgeber ein Mehraufwand zukommen wird. Weit mehr Punkte müssen ab dem 31. Juli 2022 schriftlich
Beleidigt ein Mitarbeiter einen Arbeitskollegen mit dem Begriff „Bastard“, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung auch ohne einschlägige Abmahnung führen. So entscheid es das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 20. Januar 2022 (18 Sa 645/21). Im konkreten Fall hatte eine Mitarbeiterin, die seit 2009 als Verkäuferin in einem Betrieb angestellt war, im Dezember 2019
Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen Kunden und Fitnessstudios aufgrund coronabedingter Schließungen eine wegweisende Entscheidung gefällt. Nach den Karlsruher Richtern haben Mitglieder von Kraftsport-Studios einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer bereits bezahlten Mitgliedsbeiträge, die während Monaten coronabedingter Zwangsschließungen eingezogen wurden. Zudem lehnte der Gerichtshof Vertragsanpassungen oder Verlängerungen von Verträgen als Ausgleichsmodell ab. Mitglieder eines Fitnessstudios, die
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen können unter Umständen unwirksam sein. So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG) letztinstanzlich in einem Urteil vom 1. März 2022. Der Arbeitnehmer sei aufgrund einer zu weitgehenden Rückzahlungsklausel unangemessen benachteiligt. Dabei entschieden die Erfurter Richter nur über die Klausel des konkreten Einzelfalls, eine generelle Unwirksamkeit liegt nicht vor. Eine viel beachtete Entscheidung zu
