Category: Verkehrsrecht

Bundesverfassungsgericht stellt klar: Fahrzeughalter sind nicht gleich Fahrer! Behörden und Gerichte haben Beweispflicht.

BVerfGE: Fahrzeughalter sind nicht gleich Fahrer

Bundesverfassungsgericht stellt klar: Fahrzeughalter sind nicht gleich Fahrer! Behörden und Gerichte haben Beweispflicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stärkt die Rechte von Fahrzeughaltern. Keineswegs seien Fahrzeughalter automatisch als Fahrer anzusehen. Was zunächst banal klingt, hat für das Verkehrsrecht weitreichende Konsequenzen.   Strafe ohne Beweise? BVerfG erinnert Behörden und Gerichte an Ermittlungspflicht Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat sich

Contributory negligence in the event of an accident at high speed through no fault of your own

Contributory negligence in the event of an accident at high speed through no fault of your own

If you are at fault for a car accident, you have to pay for everything. Or not? In a ruling dated 15 November 2022 (7 U 41/22), the Higher Regional Court of Schleswig-Holstein decided that a speed of 160 kilometers per hour or more, and thus at least 30 km/h above the guideline value, can lead to drivers being held jointly liable in the event of a rear-end collision.

Städte müssen Anträge gegen aufgesetztes Gehwegparken prüfen

Städte müssen Anträge gegen aufgesetztes Gehwegparken prüfen

Städte sind unter Umständen verpflichtet, gegen ein dauerhaftes aufgesetztes Gehwegparken in Stadtstraßen zugunsten der Anwohner vorzugehen. So entschied es das Verwaltungsgericht Bremen in einem Urteil vom 22. Februar 2022. Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Städte haben. Kostenlose Parkplätze in deutschen Großstädten zu finden, ist oft wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Gerade

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