Kategorie: Neuigkeiten

„Bastard“ – Kündigung wegen Beleidigung auch ohne Abmahnung möglich

„Bastard“ Kündigung wegen Beleidigung auch ohne Abmahnung möglich

Beleidigt ein Mitarbeiter einen Arbeitskollegen mit dem Begriff „Bastard“, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung auch ohne einschlägige Abmahnung führen. So entscheid es das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 20. Januar 2022 (18 Sa 645/21). Im konkreten Fall hatte eine Mitarbeiterin, die seit 2009 als Verkäuferin in einem Betrieb angestellt war, im Dezember 2019

BGH-Urteil: Fitnessstudiomitglieder haben Anspruch auf Rückzahlung!

BGH-Urteil: Fitnessstudiomitglieder haben Anspruch auf Rückzahlung!

Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen Kunden und Fitnessstudios aufgrund coronabedingter Schließungen eine wegweisende Entscheidung gefällt. Nach den Karlsruher Richtern haben Mitglieder von Kraftsport-Studios einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer bereits bezahlten Mitgliedsbeiträge, die während Monaten coronabedingter Zwangsschließungen eingezogen wurden. Zudem lehnte der Gerichtshof Vertragsanpassungen oder Verlängerungen von Verträgen als Ausgleichsmodell ab. Mitglieder eines Fitnessstudios, die

Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung kann unwirksam sein

Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung kann unwirksam sein

Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen können unter Umständen unwirksam sein. So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG) letztinstanzlich in einem Urteil vom 1. März 2022. Der Arbeitnehmer sei aufgrund einer zu weitgehenden Rückzahlungsklausel unangemessen benachteiligt. Dabei entschieden die Erfurter Richter nur über die Klausel des konkreten Einzelfalls, eine generelle Unwirksamkeit liegt nicht vor. Eine viel beachtete Entscheidung zu

EUGH: Kündigung Schwerbehinderter in der Probezeit nur unter bestimmten Bedingungen möglich

EUGH: Kündigung Schwerbehinderter in der Probezeit nur unter bestimmten Bedingungen möglich

Die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) von Februar 2022 legt fest, dass die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie der Kündigung eines schwerbehinderten Angestellten entgegenstehen kann. Vor einer Kündigung müssten andere Verwendungsmöglichkeiten des Angestellten im Betrieb geprüft werden, so die zuständigen Richter. Falls ein Unternehmen einen schwerbehinderten Mitarbeiter in

Überstunden - Arbeitnehmer sind in der Beweispflicht

Überstunden: Arbeitnehmer sind in der Beweispflicht

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitnehmer, die vergütete Überstunden machen, diese auch zweifelsfrei nachweisen können. So liegt die Beweispflicht im Zweifelsfall immer beim Arbeitnehmer, was Arbeitgeber entlastet. Im konkreten Fall hatte ein Auslieferungsfahrer auf Auszahlung seiner Überstunden geklagt. Auslieferungsfahrer will 350 Überstunden ausbezahlt bekommen Ein Auslieferungsfahrer hatte in zweieinhalb Jahren Arbeit einen Überschuss von

Kein Mindestlohn bei Vorpraktikum vor Aufnahme eines Studiums

Kein Mindestlohn bei Vorpraktikum vor Aufnahme eines Studiums

Praktikanten steht unter Umständen ein Mindestlohn zu. Das ist in § 22 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt. Eine Ausnahme besteht bei einem sogenannten Pflichtpraktikum. Eine Klägerin wollte dennoch für ein Vorpraktikum vor Aufnahme eines Studiums den Mindestlohn geltend machen und klagte bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) – ohne Erfolg. Mindestlohn bei Vorpraktikum – Hintergründe der Klage

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