2024 年 4 月客户来信
我们的客户信每月通过时事通讯发送，内容包括即将到来的报税日期以及各种报税技巧和新闻。对于感兴趣的读者，我们在此提供这些信息供免费下载。2024 年 4 月的主题包括所有纳税人：法官即使在法庭视频会议期间也不得睡觉！所有纳税人：
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In Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 10.01.2023, Az.: 6 StR 133/22) sah sich der Volkswagenkonzern dazu veranlasst, das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats um zwei Entgeltgruppen zu reduzieren. Dürfte VW das? Nein, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen (Urt. v 08.02.2024, Az.: 6 Sa 559/23) und schloss sich damit dem Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig an.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine bedeutende Entscheidung mit Blick auf die Gleichbehandlung von befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen getroffen (Urt. v. 20.02.2024, C-715/20). Nach einem Urteil der Richter in Luxemburg ist es erforderlich, dass Kündigungsgründe auch bei befristeten Arbeitsverträgen angegeben werden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer aus Polen, der eine Verletzung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes sah. Der EuGH
