Unser Mandantenbrief wird monatlich über unseren Newsletter versendet und enthält neben den anstehenden Steuerterminen auch allerlei steuerliche Tipps und Neuigkeiten. Für unsere interessierten Leser bieten wir diese Informationen hier kostenlos zum Download an. Themen im April 2024 unter anderem: Für alle Steuerpflichtigen: Auch bei einer gerichtlichen Videokonferenz dürfen die Richter nicht schlafen! Für alle Steuerpflichtigen:
In Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 10.01.2023, Az.: 6 StR 133/22) sah sich der Volkswagenkonzern dazu veranlasst, das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats um zwei Entgeltgruppen zu reduzieren. Dürfte VW das? Nein, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen (Urt. v 08.02.2024, Az.: 6 Sa 559/23) und schloss sich damit dem Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig an.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine bedeutende Entscheidung mit Blick auf die Gleichbehandlung von befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen getroffen (Urt. v. 20.02.2024, C-715/20). Nach einem Urteil der Richter in Luxemburg ist es erforderlich, dass Kündigungsgründe auch bei befristeten Arbeitsverträgen angegeben werden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer aus Polen, der eine Verletzung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes sah. Der EuGH
