Category: Arbeitsrecht

Rights and obligations under employment law for company cell phones

Company cell phone: rights and obligations under employment law

The labor market is subject to constant change. The constant availability of employees is becoming increasingly important for employers. While company cell phones used to be an issue exclusively for the management level, today employees without management responsibility are increasingly being equipped with company cell phones. As the name suggests, the company cell phone has a direct link to the respective workplace. This is accompanied by numerous rights
Bei Kündigung: Rückzahlung von Fortbildungskosten nicht immer rechtmäßig

Bei Kündigung: Arbeitgeber können Fortbildungskosten nicht immer zurückverlangen

Kündigt der Mitarbeiter eines Unternehmens vorzeitig, kann sich der Arbeitgeber die Kosten für Fortbildungen, wenn eine Rückzahlungsvereinbarung besteht, in vielen Fällen zurückholen. Doch das ist nicht immer der Fall, wie das Bundesarbeitsgericht am 1. März 2022 entschied (AZR 260/21). In diesem Fall kündigte die Mitarbeiterin einer Altenklinik kurz nach Ende der Fortbildung krankheitsbedingt. Das Bundesarbeitsgericht

Checking working hours via camera at the factory gate is not permitted

Checking working hours via camera at the factory gate is not permitted

Kameras am Werkstor eines Betriebes eignen sich nicht zur Arbeitszeitkontrolle der Angestellten. Ein entsprechendes Urteil trafen die Richter des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. Im konkreten Fall hatte ein Gießereibetrieb Mitarbeiter wegen Arbeitszeitbetrugs entlassen wollen und hatte als Beweis auf die Videoaufnahmen am Werkstor des Betriebs verwiesen. Die Kündigung ist nach dem Urteil nicht wirksam, die Revision zum

Entscheidung um Bahncard 100 für ein Betriebsratsmitglied ist nicht eilbedürftig

Entscheidung um Bahncard 100 für ein Betriebsratsmitglied ist nicht eilbedürftig

Im Rechtsstreit um eine Bahncard 100 für den Betriebsratsvorsitzenden eines Unternehmens besteht keine Eilbedürftigkeit. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem Beschluss vom 28. Juli 2022 (6 TaBVGa 4/22). Die Entscheidung im Hauptverfahren, ob der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden eine Bahncard 100 zur Verfügung stellen muss, da dies in einer Gesamtbetriebsvereinbarung so vorgesehen ist, steht noch

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