Kategorie: Arbeitsrecht

Im Rechtsstreit um eine Bahncard 100 für den Betriebsratsvorsitzenden eines Unternehmens besteht keine Eilbedürftigkeit. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem Beschluss vom 28. Juli 2022 (6 TaBVGa 4/22). Die Entscheidung im Hauptverfahren, ob der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden eine Bahncard 100 zur Verfügung stellen muss, da dies in einer Gesamtbetriebsvereinbarung so vorgesehen ist, steht noch

Die steigende Inflation macht den Bürgern in Deutschland schon seit mehreren Monaten zu schaffen. Explodierende Kosten in nahezu allen Lebensbereichen sorgen dafür, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst und das Geld vieler Bürger kaum noch für den bislang bestehenden Lebensstandard ausreicht. Zumindest ist nun etwas Hoffnung in Sicht: Am 26. Oktober startet die sog.

Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hat die Annahme vieler erstinstanzlicher Gerichte grundsätzlich bestätigt, dass die Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung den Arbeitgeber zur Kündigung eines Angestellten in bestimmten Fällen berechtigt. Jedoch sind Kündigungen bei diesen Fällen kein Selbstläufer und sollten sorgfältig geprüft werden. Wer seinen Impfpass fälscht und diesen seinem Arbeitgeber vorlegt, muss damit rechnen, von diesem

Arbeitgeber müssen ihren Angestellten keine tarifliche Erschwerniszulage bezahlen, wenn diese verpflichtet werden, eine einfache OP-Maske zu tragen. So entschied es das Landesarbeitsgericht Stuttgart in einem Urteil vom 23. März 2022 (2 Sa 31/21). Im konkreten Fall hatte der Angestellte einer Glas- und Gebäudereinigung auf mehrere hundert Euro Erschwerniszulage geklagt. Eine Revision an das Bundesarbeitsgericht ist

Pflegeeinrichtungen müssen Angestellte, die sich nicht gegen das Coronavirus geimpft haben, nicht weiter beschäftigen. So entschied es das Landesarbeitsgericht Hessen in zwei Urteilen vom 11. August 2022 (Az. 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22). Begründet wurde die Entscheidung unter anderem damit, dass der nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtende Nachweis einer Coronaimpfung wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung