Category: Verkehrsrecht

Der 60. Verkehrsrechtstag 2022 in Goslar – eine Zusammenfassung

Der 60. Verkehrsrechtstag 2022 in Goslar – eine Zusammenfassung

Vom 17. – 19. August trafen sich knapp 1.300 Verkehrsexperten aus Deutschland und der EU zum 60. Verkehrsrechtstag in Goslar. Dort fanden in verschiedenen Arbeitskreisen Debatten unter den Experten statt. Als Ergebnis wurden einige Empfehlungen an die Politik gerichtet, für Bereiche, in denen Nachholbedarf besteht. Wir stellen die Empfehlungen in einer Übersicht dar. Mehr Flexibilität

Unfall mit einem Leasingfahrzeug: Das müssen Sie wissen

Unfall mit einem Leasingfahrzeug: Das müssen Sie wissen

Über 40 % der Fahrzeuge in Deutschland werden auf Grundlage eines Leasingvertrages genutzt. Diese Vertragsform hat verschiedene Vor- und Nachteile und stellt häufig eine attraktive Alternative zur Finanzierung bei einer Bank dar. Insbesondere für Unternehmen ist dies attraktiv, da die Leasingraten als Betriebsausgaben bei der Steuer mitberücksichtigt werden können. Doch was geschieht, wenn es zu
Städte müssen Anträge gegen aufgesetztes Gehwegparken prüfen

Städte müssen Anträge gegen aufgesetztes Gehwegparken prüfen

Städte sind unter Umständen verpflichtet, gegen ein dauerhaftes aufgesetztes Gehwegparken in Stadtstraßen zugunsten der Anwohner vorzugehen. So entschied es das Verwaltungsgericht Bremen in einem Urteil vom 22. Februar 2022. Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Städte haben. Kostenlose Parkplätze in deutschen Großstädten zu finden, ist oft wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Gerade

Änderungen im Jahr 2022 im Verkehrsrecht

Verkehrsrecht: Das ändert sich 2022 für Autofahrer

Autofahrer aufgepasst! Seit ersten Januar 2022 gelten einige neue Regeln und Gesetze für Ihren PKW und im Straßenverkehr. Vom Führerschein-Umtausch bis zu Masken im Verbandskasten: Wir haben die wichtigsten Regeln für Sie zusammengefasst. Bei Fragen oder Verfahren stehen Ihnen unsere Anwälte jederzeit zur Verfügung. Im Verkehrsrecht können wir auf jahrelange Erfahrung zurückblicken. Wir stehen an

Urteil im Verkehrsrecht: Aufbauseminar nach Ablauf der Probezeit

Urteil im Verkehrsrecht: Aufbauseminar nach Ablauf der Probezeit

Im Fall einer Fahranfängerin, die während ihrer Probezeit zwei schwerwiegende Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung beging, bestätigte das Verwaltungsgericht Koblenz die Anordnung eines Aufbauseminars durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde auch für den Zeitraum nach Ablauf der Probezeit. Der Hintergrund: Geschwindigkeitsüberschreitungen während der Probezeit Der Klägerin konnten während Ihrer Probezeit zwei schwerwiegende Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nachgewiesen werden. Im

Bundesverfassungsgericht Urteil Zugang zu Rohmessdaten muss gewährleistet werden

Bundesverfassungsgericht – Zugang zu Rohmessdaten muss gewährleistet werden

Es ist eine fragwürdige aber regelmäßige Praxis bei den Bußgeldstellen. Der Betroffene erhält auf Antrag zwar Akteneinsicht in die Behördenakte, jedoch sind in den Akten häufig nicht alle relevanten Informationen enthalten. Das macht es für betroffene deutlich schwerer, den wahren Sachverhalt aufzuklären und sich erfolgreich gegen einen zu Unrecht ergangenen Bußgeldbescheid zu wehren. Mit einer

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