Category: Verkehrsrecht

Bundesverfassungsgericht stellt klar: Fahrzeughalter sind nicht gleich Fahrer! Behörden und Gerichte haben Beweispflicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stärkt die Rechte von Fahrzeughaltern. Keineswegs seien Fahrzeughalter automatisch als Fahrer anzusehen. Was zunächst banal klingt, hat für das Verkehrsrecht weitreichende Konsequenzen.   Strafe ohne Beweise? BVerfG erinnert Behörden und Gerichte an Ermittlungspflicht Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat sich

Wer einen Autounfall verschuldet, der muss alles bezahlen. Oder nicht? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 15. November 2022 (7 U 41/22) entschieden, dass eine Geschwindigkeit von 160 Kilometer pro Stunde und mehr, und damit mindestens 30 km/h über Richtwert, dazu führen kann, dass Autofahrer bei einem Auffahrunfall in Mithaftung gezogen werden können.

Vom 17. – 19. August trafen sich knapp 1.300 Verkehrsexperten aus Deutschland und der EU zum 60. Verkehrsrechtstag in Goslar. Dort fanden in verschiedenen Arbeitskreisen Debatten unter den Experten statt. Als Ergebnis wurden einige Empfehlungen an die Politik gerichtet, für Bereiche, in denen Nachholbedarf besteht. Wir stellen die Empfehlungen in einer Übersicht dar. Mehr Flexibilität

Städte sind unter Umständen verpflichtet, gegen ein dauerhaftes aufgesetztes Gehwegparken in Stadtstraßen zugunsten der Anwohner vorzugehen. So entschied es das Verwaltungsgericht Bremen in einem Urteil vom 22. Februar 2022. Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Städte haben. Kostenlose Parkplätze in deutschen Großstädten zu finden, ist oft wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Gerade