最迟自 2007 年 7 月 10 日起,吸烟者在公共场所吸烟变得越来越困难。这一天,《防止被动吸烟危害法》正式生效。此外,州一级的法律也对餐饮场所的禁烟等问题做出了规定。但是,吸烟者在公共场所的权利又如何呢?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25.03.2026 (Az. 5 AZR 108/25) eine für die arbeitsrechtliche Praxis äußerst wichtige Entscheidung getroffen: Pauschale Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen können unwirksam sein. Damit stärkt das Gericht den Beschäftigungsanspruch von Arbeitnehmern und setzt zugleich neue Maßstäbe für die Gestaltung von Arbeitsverträgen. Für Arbeitgeber bedeutet das Urteil vor allem eines: Standardformulierungen
Auszeit. Kraft schöpfen und den Kopf wieder etwas freibekommen. Dafür ist der Erholungsurlaub gedacht und deshalb gibt es in Deutschland auch einen gesetzlichen Anspruch für Arbeitnehmer. Ob man den Urlaub einfach zu Hause verbringt oder eine Reise antritt, spielt hierbei keine Rolle. Was das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) im Einzelnen regelt und welche Rechte und Pflichten für
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28.01.2026 (Az. 5 AS 4/25) eine für die Praxis äußerst relevante Entscheidung getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob Arbeitgeber das Risiko einer unwirksamen Kündigung vertraglich auf den Arbeitnehmer abwälzen können. Die Antwort des Gerichts ist eindeutig – und stärkt die Rechte von Beschäftigten deutlich. Hintergründe der
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 09.10.2025 (Az. C-110/24) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Fahrtzeiten als Arbeitszeit zu bewerten sind. Die Entscheidung betrifft vor allem Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort und hat erhebliche praktische Auswirkungen für Unternehmen und Beschäftigte in Deutschland. Worum ging es im Verfahren? Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem Arbeitnehmer
Psychische Krankheiten nehmen in Deutschland seit einigen Jahren zu. Mit diesen verbunden sind häufig auch längere individuelle Krankenstände wegen Depressionen oder Angststörungen. Längere Krankheitsstände von einzelnen Mitarbeitern können auch deren Arbeitsplatz gefährden. Aus diesem Grund führen Arbeitgeber regelmäßig ein sogenanntes BEM Gespräch durch. Liegt ein Brief mit der Einladung zu einem BEM-Gespräch im Briefkasten, wirkt