类别Arbeitsrecht

按比例减少未接种疫苗的护理人员的假期是合法的

按比例减少未接种疫苗的护理人员的假期是合法的

联邦劳工法院(BAG)就未接种疫苗的护理人员因设施内接种疫苗的要求而无薪休假的问题做出了具有里程碑意义的裁决。根据该判决,雇主有权让雇员休无薪假,因为他们只是通过批准休假来执行《感染保护法》的规定。还允许雇主按比例减少雇员的假期(2024 年 6 月 19 日的判决,第 5 AZR 167/23 号案件)。该条规定

BAG: Urlaub auch in der Quarantäne

BAG: Urlaub auch in der Quarantäne

Gerade in den Hochzeiten von Corona konnte es vorkommen, dass einige Urlaubstage in Quarantäne verbracht werden mussten. Arbeitnehmer bekommen diese Urlaubstage in Isolation nicht gutgeschrieben, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Fortsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Urt. v. 28.05.2024, Az. 9 AZR 76/22). Viele Angestellte dürften die Situation während Pandemie-Zeiten selbst einmal miterlebt haben:

BAG: Auch kleinere Betriebsräte sind möglich

BAG: Auch kleinere Betriebsräte sind möglich

Darf der Arbeitgeber eine Betriebsratswahl für unwirksam erklären, weil sich nicht genügend Kandidaten für das Amt bewerben und gewählt werden? Nein, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) und stellte fest, dass auch ein kleinerer Betriebsrat zulässig sein kann (Urt. v. 24. April 2024, Az. 7 ABR 26/23). Was passiert, wenn sich nicht genügend Kandidaten gemäß der

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