类别Arbeitsrecht

如果雇员和雇主之间没有就每周工作时间达成额外协议，则法律规定的每周 20 个工作小时适用于待命雇员，而且也必须支付报酬。联邦劳工法院于 10 月 18 日做出了一项具有里程碑意义的裁决（5 AZR 22/23）。北莱茵-威斯特伐利亚州的一名待岗工人在被缩短工作时间后要求补发工资。

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat klargestellt, dass der Missbrauch einer dienstlichen Tankkarte zu privaten Zwecken eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt (Urt. v. 29.03.2023, Az.: 2 Sa 313/22). Die zuständigen Richter stellten eine erhebliche Verletzung der Arbeitspflichten fest, was eine Abmahnung unnötig macht. Tankt ein Angestellter sein Privatfahrzeug mit einer von seinem Arbeitgeber bereitgestellten Tankkarte

Verweigert ein Arbeitnehmer beharrlich seine Arbeit, kann das eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Ein grundsätzliches Urteil dazu fällte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln im Fall eines Speditionskaufmanns, der wiederholt Anweisungen seines Vorgesetzten nicht befolgte (Urt. vom 09.07.2015 – 7 Sa 144/15). Bleibt ein Mitarbeiter der Arbeit unentschuldigt fern und weigert sich, rechtmäßige Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen,

Dürfen Betriebe auf Videoaufnahmen zurückgreifen, um einen Arbeitszeitbetrug zu beweisen? Das ist unter gewissen Umständen möglich, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem viel beachteten Urteil (Urt. v. 29. Juni 2023, Az. 2 AZR 296/22). Da die Aufnahmen im vorliegenden Fall einen Arbeitszeitbetrug dokumentierten, greife kein Verwertungsverbot. Für einen seit 1995 in einem großen metallverarbeitenden Betrieb tätigen

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass Elterngeld Plus auch dann beansprucht werden kann, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate über einen längeren Zeitraum erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält (Urt. v. 07.09.2023, Az. B 10 EG 2/22 R). Der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in einem aktuellen Urteil klargemacht, dass der Anspruch auf das Elterngeld