Achtung! Beitragserhöhung privater Krankenkassen oft unwirksam. Holen Sie Ihr Geld zurück!

Die klare Antwort lautet: grundsätzlich ja. Ihre private Krankenkasse ist nach § 203 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dazu berechtigt, Ihre Beiträge zu erhöhen. Hierfür gibt es jedoch strenge mathematische Vorgaben, die erfüllt sein müssen. Weiterhin muss Ihre Krankenkasse auch entsprechend § 203, Abs. 5 VGG nachvollziehbare Gründe für die Beitragserhöhung vorbringen. Eine Erhöhung darf also nicht willkürlich oder ohne Angabe von Gründen erfolgen!

Generell gilt, dass eine Beitragserhöhung nur dann rechtmäßig und somit wirksam ist, wenn eine sachliche Rechtfertigung seitens der Krankenversicherung vorliegt. Ihre Krankenkasse ist dazu verpflichtet, Ihnen als Versicherten Daten vorzulegen, anhand derer Sie die Gründe zur Beitragserhöhung selbst überprüfen und nachvollziehen können. 2020 urteilte das Oberlandesgericht Köln hierzu weitreichend und für einen großen Teil der Branche (vgl. OLG Köln, Urteil v. 28.01.2020 Az. 9 U 138/19).

Nach einschlägiger Rechtsprechung genügt es nicht, wenn Ihre Versicherung Ihnen als Versicherten nur den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt und Ihnen keine weiteren Informationen zur Verfügung gestellt werden. Ebenso sind bruchstückhafte oder nicht nachvollziehbare Informationen für Sie als Kunden nicht ausreichend. Sollten Sie also einfach Gesetzeszitate oder den bloßen Verweis auf steigende Gesundheitskosten durch Ihren Versicherer erhalten, stellt dies für Sie einen Anlass dar, gegen die Beitragserhöhung vorzugehen.

In der Praxis sind häufig auch Fälle relevant, in denen Versicherungen Ihre Kunden mit Billigangeboten und Tarifen weit unter den marktüblichen Angeboten geködert und den Beitrag dann erheblich angehoben haben. Auch in diesem Fall urteilen die Gerichte, dass die Beitragserhöhungen unwirksam waren und Versicherte erhielten Rückzahlungen durch die Krankenkassen.

Selbst wenn Ihre Privatversicherung den Beitrag aufgrund eines erreichten Schwellenwertes von Krankheitskosten durch die Versicherten anhebt, sollten Sie hellhörig werden. Dieser Schwellenwert ist gesetzlich geregelt und rechtfertigt eine Beitragserhöhung nur dann, wenn die Krankheitskosten um über zehn Prozent gestiegen sind. Eine private Krankenversicherung darf diesen Wert nicht selbst in ihren Bestimmungen absenken (vgl. Landgericht Bonn, Urteil vom 2. September 2020, Az. 9 O 396/17).

Auch bei der Begründung einer Beitragserhöhung aufgrund eines Alterungssprungs der Versicherten durch Ihren Versicherer sollten Sie aufpassen. Dieser wurde und wird von einigen Versicherungen in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) als ein möglicher Grund für eine automatisch erfolgende Erhöhung Ihres Beitrags geführt. In der Vergangenheit erklärte das Amtsgericht Berlin Lichtenberg einen solchen Passus bereits für unwirksam (vgl. Urteil vom 10. November 2020, Az. 11 C 178/19).