Newsblog | Law firm Haas and colleagues

Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung kann unwirksam sein

Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung kann unwirksam sein

Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen können unter Umständen unwirksam sein. So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG) letztinstanzlich in einem Urteil vom 1. März 2022. Der Arbeitnehmer sei aufgrund einer zu weitgehenden Rückzahlungsklausel unangemessen benachteiligt. Dabei entschieden die Erfurter Richter nur über die Klausel des konkreten Einzelfalls, eine generelle Unwirksamkeit liegt nicht vor. Eine viel beachtete Entscheidung zu

EUGH: Kündigung Schwerbehinderter in der Probezeit nur unter bestimmten Bedingungen möglich

EUGH: Kündigung Schwerbehinderter in der Probezeit nur unter bestimmten Bedingungen möglich

Die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) von Februar 2022 legt fest, dass die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie der Kündigung eines schwerbehinderten Angestellten entgegenstehen kann. Vor einer Kündigung müssten andere Verwendungsmöglichkeiten des Angestellten im Betrieb geprüft werden, so die zuständigen Richter. Falls ein Unternehmen einen schwerbehinderten Mitarbeiter in

Brückenteilzeit im Arbeitsrecht: Welche Möglichkeiten gibt es?

Brückenteilzeit im Arbeitsrecht: Welche Möglichkeiten gibt es?

Seit dem Jahr 2019 haben Arbeitnehmer in ihren Betrieben die Möglichkeit, über den Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren ihr Arbeitspensum auf Teilzeit zu reduzieren, wenn bestimmte Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums kehren die Mitarbeiter dann automatisch wieder in ihre ursprüngliche Arbeitszeit zurück. Geregelt ist das im Teilzeit -und Befristungsgesetz.
Overtime - employees have the burden of proof

Overtime: Employees have the burden of proof

According to a ruling by the Federal Labor Court, employees who work paid overtime must be able to prove this beyond doubt. In cases of doubt, the burden of proof always lies with the employee, which relieves employers. In this particular case, a delivery driver had filed a lawsuit for payment of his overtime. Delivery driver wants to be paid for 350 hours of overtime A delivery driver had worked for two and a half years and had a surplus of

No minimum wage for pre-study internships

No minimum wage for pre-study internships

Interns may be entitled to a minimum wage. This is regulated in Section 22 (1) of the Minimum Wage Act (MiLoG). There is an exception for so-called mandatory internships. A plaintiff nevertheless wanted to claim the minimum wage for a pre-study internship and took her case all the way to the Federal Labor Court (BAG) - without success. Minimum wage for pre-study internships - background to the lawsuit

Juni 2022 Steuertermine

Steuertermine Juni 2022

Termin: 10.06.2022 Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Einkommensteuer Kirchensteuer Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.06.2022 für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Mai 2022 Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag eines Monats fällig. Für Mai

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