Newsblog | Kanzlei Haas und Kollegen

Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen können unter Umständen unwirksam sein. So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG) letztinstanzlich in einem Urteil vom 1. März 2022. Der Arbeitnehmer sei aufgrund einer zu weitgehenden Rückzahlungsklausel unangemessen benachteiligt. Dabei entschieden die Erfurter Richter nur über die Klausel des konkreten Einzelfalls, eine generelle Unwirksamkeit liegt nicht vor. Eine viel beachtete Entscheidung zu

Die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) von Februar 2022 legt fest, dass die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie der Kündigung eines schwerbehinderten Angestellten entgegenstehen kann. Vor einer Kündigung müssten andere Verwendungsmöglichkeiten des Angestellten im Betrieb geprüft werden, so die zuständigen Richter. Falls ein Unternehmen einen schwerbehinderten Mitarbeiter in

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitnehmer, die vergütete Überstunden machen, diese auch zweifelsfrei nachweisen können. So liegt die Beweispflicht im Zweifelsfall immer beim Arbeitnehmer, was Arbeitgeber entlastet. Im konkreten Fall hatte ein Auslieferungsfahrer auf Auszahlung seiner Überstunden geklagt. Auslieferungsfahrer will 350 Überstunden ausbezahlt bekommen Ein Auslieferungsfahrer hatte in zweieinhalb Jahren Arbeit einen Überschuss von

Praktikanten steht unter Umständen ein Mindestlohn zu. Das ist in § 22 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt. Eine Ausnahme besteht bei einem sogenannten Pflichtpraktikum. Eine Klägerin wollte dennoch für ein Vorpraktikum vor Aufnahme eines Studiums den Mindestlohn geltend machen und klagte bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) – ohne Erfolg. Mindestlohn bei Vorpraktikum – Hintergründe der Klage