Wer betrunken auf den in Innenstädten weit verbreiteten E-Scootern fährt, ist in aller Regel zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Das entschied jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem viel beachteten Urteil. E-Scooter sind damit anderen Fahrzeugen wie Autos oder auch Fahrrädern gleichgestellt. Sie sorgen für verstopfte Gehwege, verärgerte Fahrrad- und Autofahrer und waren
Leiharbeiter werden in vielen Fällen schlechter bezahlt als Stammbeschäftigte. Im Durchschnitt sind es 600 Euro weniger im Monat. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem viel beachteten Urteil (Urt. v. 31.05.2023, Az. 5 AZR 143/19). Gleiche Arbeit – gleicher Lohn? Dieser Grundsatz gilt nicht immer! Das Bundesarbeitsgericht hat nach vorheriger Vorlage eines
Zum 01.07.2023 wird der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung von derzeit 3,05 % auf 3,4 % erhöht. Ein neuer Regierungsentwurf sieht dabei eine Entlastung für Eltern mit mehreren Kindern vor. Beachten Sie, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) aktuell noch nicht abgeschlossen ist. Die vorgesehenen gesetzlichen Änderungen können sich bis zum 01.07.2023 jederzeit ändern.
Ein Streik von Mitarbeitern des Lieferdienstes Gorillas im Herbst 2021 hatte einige fristlose Kündigungen nach sich gezogen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg jetzt in zwei Verfahren entschied, waren die fristlosen Kündigungen gegen die Kurierfahrer wirksam. Die Teilnahme an sog. „wilden“ Streiks stellt eine erhebliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzung dar, so das Urteil der zuständigen Richter (LAG Berlin-Brandenburg,
Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf blieb die Klage eines städtischen Mitarbeiters im Bereich der Grünpflege auf Feststellung einer mutmaßlich vereinbarten dauerhaften Freistellung unter Lohnfortzahlung auch in zweiter Instanz erfolglos. Die Berufung des Mannes nach Widerruf eines zuvor geschlossenen Vergleichs wurde zurückgewiesen, da die behauptete Erklärung nicht bewiesen werden könne (LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.05.2023 – 8
