类别Arbeitsrecht

Bürokratie ade? Die Textform ersetzt die Schriftform

Bürokratieentlastungsgesetz: Die Textform ersetzt die Schriftform

Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber kennen das Problem: Auf offiziellen Dokumenten fehlt die händische Unterschrift des Chefs oder Mitarbeiters und das entsprechende Dokument ist damit quasi unbrauchbar. Doch damit soll jetzt zumindest teilweise Schluss sein. Am 13. März 2024 hat der Deutsche Bundestag das 4. Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, das auch große Teile des Arbeitsrechts betrifft. So soll

Kürzung von Gehalt: LAG Niedersachsen gibt VW-Betriebsrat Recht

Kürzung von Gehalt: LAG Niedersachsen gibt VW-Betriebsrat Recht

In Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 10.01.2023, Az.: 6 StR 133/22) sah sich der Volkswagenkonzern dazu veranlasst, das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats um zwei Entgeltgruppen zu reduzieren. Dürfte VW das? Nein, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen (Urt. v 08.02.2024, Az.: 6 Sa 559/23) und schloss sich damit dem Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig an.

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