Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber kennen das Problem: Auf offiziellen Dokumenten fehlt die händische Unterschrift des Chefs oder Mitarbeiters und das entsprechende Dokument ist damit quasi unbrauchbar. Doch damit soll jetzt zumindest teilweise Schluss sein. Am 13. März 2024 hat der Deutsche Bundestag das 4. Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, das auch große Teile des Arbeitsrechts betrifft. So soll
Seit 2020 gibt es eine gesetzlich festgelegte Mindestvergütung für Auszubildende in Deutschland. Diese Mindestvergütung gilt bei allen Ausbildungsbetrieben, die keiner Tarifbindung unterliegen. Die Mindestvergütung für Azubis wird jedes Jahr neu festgelegt und betrifft dann jeweils die in diesem Jahr geschlossenen neuen Ausbildungsverträge. Wer im Jahr 2024 seine Ausbildung beginnt, bei dem beträgt die Mindestvergütung: 1.
In Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 10.01.2023, Az.: 6 StR 133/22) sah sich der Volkswagenkonzern dazu veranlasst, das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats um zwei Entgeltgruppen zu reduzieren. Dürfte VW das? Nein, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen (Urt. v 08.02.2024, Az.: 6 Sa 559/23) und schloss sich damit dem Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig an.
