Kategorie: Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Grundsatzurteil zur unbezahlten Freistellung von ungeimpften Pflegekräften infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach waren Arbeitgeber berechtigt, ihre Angestellten unbezahlt freizustellen, da sie mit der Freistellung lediglich die Regeln des Infektionsschutzgesetzes umsetzten. Zudem dürften die Arbeitgeber anteilig den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer kürzen (Urt. v. 19.06. 2024, Az. 5 AZR 167/23). Die

Gerade in den Hochzeiten von Corona konnte es vorkommen, dass einige Urlaubstage in Quarantäne verbracht werden mussten. Arbeitnehmer bekommen diese Urlaubstage in Isolation nicht gutgeschrieben, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Fortsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Urt. v. 28.05.2024, Az. 9 AZR 76/22). Viele Angestellte dürften die Situation während Pandemie-Zeiten selbst einmal miterlebt haben:

Darf der Arbeitgeber eine Betriebsratswahl für unwirksam erklären, weil sich nicht genügend Kandidaten für das Amt bewerben und gewählt werden? Nein, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) und stellte fest, dass auch ein kleinerer Betriebsrat zulässig sein kann (Urt. v. 24. April 2024, Az. 7 ABR 26/23). Was passiert, wenn sich nicht genügend Kandidaten gemäß der

Weigert sich ein Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber vorgeschriebene Arbeitskleidung zu tragen, muss der Angestellte im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Solingen (Urt. v. 15.03.2024, Az.: 1 Ca 1749/23). Auch kleinlich empfundene Vorschriften können für Arbeitnehmer massive Auswirkungen haben. Eine Kleiderordnung in Betrieben kann von Arbeitnehmern als lästig